Deutschland · Anwohner stimmen über Treitschke-Straße ab Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten drängt auf die Umbenennung der Treitschke-Straße im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Heinrich von Treitschke war ein Wegbereiter des Antisemitismus in Deutschland“, sagte die Landeschefin der Grünen, Bettina Jarasch. Eine Ehrung von Treitschkes im Straßenbild Berlins sei deswegen unangebracht.
Deutschland · CDU wirft Grünen Ignoranz gegenüber linksextremer Gewalt vor Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Grünen vorgeworfen, Gewalt von Linksextremisten zu ignorieren. Die Grünen-Landeschefin Monika Düker hatte den Verfassungsschutz zuvor aufgefordert, auf die Beobachtung „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen“ zu verzichten.
Ausland · Presse wendet sich von Obama ab Kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl verliert Amtsinhaber Barack Obama die Rückendeckung der Medien, die 2008 zu seinem Sieg beigetragen haben. So hat das Wisconsin State Journal, eine von mehreren Zeitungen in einem Schlüsselstaat, eine Wahlempfehlung für Mitt Romney ausgesprochen.
Deutschland · Streit um Berliner Asylbewerber-Camp spitzt sich zu Die Diskussion um eine Dauerdemonstration von Asylbewerbern vor dem Brandenburger Tor gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem sich mehrere CDU-Politiker kritisch zu den Demonstranten geäußert hatten, warf ihnen der antifaschistische Sprecher der Berliner Piratenpartei, Oliver Höfinghoff, Rechtsradikalismus vor. Unterdessen kam es zu neuen Angriffen auf Polizisten.
Deutschland · Opposition erwägt Klage gegen Betreuungsgeld Die Grünen haben angekündigt, gegen das geplante Betreuungsgeld klagen zu wollen. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte der Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir.
