BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert. So müßten kriminelle Asylbewerber künftig in zentralen Internierungslagern festgesetzt werden. Ferner sollten diese von allen Asylverfahren ausgeschlossen und so schnell wie möglich abgeschoben werden, teilte die SVP am Mittwoch mit.
Die rechtsbürgerliche Partei setzte sich zudem für eine konsequente Anwendung des Dublin-II-Abkommens ein, nachdem der Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in den der Antragssteller zuerst eingereist ist. Neben den Staaten der Europäischen Union haben auch die Schweiz, Island und Norwegen die Verordnung unterzeichnet.
Gemeinde leidet unter Asylbewerberkriminalität
Die SVP befürchtet, der Zustrom von „Wirtschaftsmigranten“ könne sonst nicht eingedämmt werden. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität müsse die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, forderte die Parteiführung.
Hintergrund des Vorstoßes ist offenbar die Situation in der im Kanton Bern gelegenen Gemeinde Hasliberg. Nach der Eröffnung einer Asylbewerberheims, in dem 130 Nordafrikaner untergebracht wurden, kam es in der Umgebung zu einer Welle von Einbrüchen, Diebstählen, Belästigungen und Überfällen.
Das Schweizer Migrationsamt teilte am Mittwoch mit, in der Einrichtung würden deswegen künftig nur noch 60 Asylanten untergebracht. Für die Bevölkerung wurde eine Rufnummer eingerichtet, über die die Behörden unverzüglich über Probleme mit den Afrikanern informieren werden können. (ho)
