Halten wir mal die wichtigsten Fakten fest: Die SPD hat über 3.000 Stimmen verloren und ist weit, weit weg von ihrem selbstgesetzten Wahlziel – mit vierzig Prozent stärkste Partei zu werden. Für Rot-Grün reicht es vorne und hinten nicht. Die Linkspartei ist zudem sang- und klanglos aus dem Kieler Landesparlament rausgeflogen. Und schließlich hat die FDP die drohende Niederlage abgewendet und das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte errungen.
So gesehen hat die politische Linke wirklich wenig zu feiern. Trotzdem versuchen es Rote und Grüne jetzt mit Unterstützung der dänischen Minderheitenpartei, die seit Jahren auf ihre Gelegenheit zu warten scheint, sich als linker Mehrheitsbeschaffer nützlich machen zu dürfen. Die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP sollten mal darüber nachdenken, ob das Minderheiten-Privileg unter diesen Umständen noch zeitgemäß ist.
Aber vielleicht kommt es ja gar nicht dazu. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit hat es auch Heide Simonis seinerzeit versucht. Die Wahl zum Regierungschef und später jeder Haushalt werden damit zum Ritt auf der Rasierklinge. Es kann gut sein, daß auch dieser Sechs-Parteien-Landtag schneller wieder aufgelöst wird, als bislang geglaubt.
Es sei denn, die Piraten bieten sich tatsächlich als linkes Kraftreservoir an. Gestern deutete sich dies an. Wenn die Piraten tatsächlich eine linke Regierung unterstützen, dann machen sie sich unglaubwürdig. Beim SSW war seit langem klar, daß er der verlängerte Arm der SPD ist. Aber die Piraten haben bis zum Wahlsonntag suggeriert, daß sie einen Politikwechsel wollen. Spielen sie nun die Hilfstruppe für Rot-Grün, so spricht einiges dafür, daß es ihnen mit dieser Position so gehen wird wie der Linkspartei. Diese wurde auch vom Protest ins Parlament hineingetragen und nur eine Legislaturperiode später wieder herausgespült. Scheitert die Linkspartei auch nächste Woche in Nordrheinwestfalen, so ist die Partei mit ihrer Westausdehnung an einem Wendepunkt angelangt. Er zeigt, daß auch durch das Auftreten einer neuen Partei – in diesem Fall: die Piraten – das linke Wählerpotential nicht unendlich maximiert werden kann. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis aus dieser Landtagswahl.
Hier geht es zu den Wahlergebnissen aus Schleswig-Holstein.
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