BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen, bis das Land am Bosporus die EU im Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützt. Die griechisch-türkische Grenze sei offen wie ein Scheunentor, beklagte Mölzer.
„Die EU darf sich dieses unfreundliche Verhalten eines Beitrittswerbers nicht länger gefallen lassen“, forderte der österreichische Abgeordnete im Europaparlament eine härtere Haltung Brüssels gegenüber der Türkei. Beitrittsgespräche mit einem Staat, der europäischen Interessen zuwiderhandelt, seien sinnlos und eine Verschwendung von Geld und Ressourcen.
Türkei instrumentalisiert illegale Einwanderung
Statt dessen schlug Mölzer vor, die Beitrittshilfen Brüssels für die Türkei an die EU-Grenzschutzagentur Frontex umzuleiten. „In diesem Jahr bekommt die Türkei rund 900 Millionen, und 2013 etwa 935 Millionen an Beitrittshilfen. Auf der anderen Seite muß die EU-Grenzschutzagentur Frontex derzeit mit bescheidenen 80 Millionen Euro jährlich auskommen“, so Mölzer. Dadurch könnten die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.
Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der Europäischen Kommission über ihren EU-Beitritt. Kritiker monieren, daß die Türkei die illegale Einwanderung über ihre 206 Kilometer lange Grenze zu Griechenland instrumentalisiert, um die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Das Land sehe jedenfalls nicht ein, warum es für die EU ein Auffangbecken illegaler Einwanderer sein sollte, betonte der türkische Journalist Murat Çelikkan in den Deutsch-Türkischen Nachrichten. (cs)
