Daß es längst keinen „antitotalitären Konsens“ mehr gibt, sondern die Bundesrepublik ein mindestens so „antifaschistisch“ verfaßter Staat ist wie einst die DDR, muß gegenüber dem Bürger kaum noch verschleiert werden. Die rückständige Gesetzeslage mag noch so ausgewogen klingen, doch in der fortschrittlichen Umsetzung, der Praxisebene, wurde mittlerweile eine Achsenverschiebung der politischen Kultur erreicht, die stolz darauf ist, mindestens „auf dem linken Auge blind“ sein zu dürfen. Man kann sogar weiter gehen.
Da die „Antifa“ Teil eines seit mindestens zehn Jahren staatlich geförderten Kontrollinstrumentariums ist, ist die Rebellenpose „antifaschistischer“ Jungaktivisten Popattitüde, eine Fassade, schöner Schein. Nie war Jugend so liebenswert wie heute. In der gegenwärtigen Situation mit dunkler Sonnenbrille auf der Nase „Nazis raus“ zu brüllen, beinhaltet schließlich in etwa soviel Mut und reale Kritik am politischen Apparat, wie wenn man 1944 inbrünstig HJ-Lieder gesungen, 1988 beim Aufmarsch der „Jungen Pioniere“ eifrig gewunken oder 2011 zur Beerdigung des Nordkoreaners Kim Jong Il besonders dicke Tränen vergossen hätte. Welcher staatstreue Mitbürger sollte also etwas dagegen haben?
Natürlich dürften diejenigen, die sich angesichts der Realität wirklich als Rebellen fühlen, schon von bemerkenswerter Dummheit gesegnet sein. Die anderen wissen – spätestens seitdem die Renten sicher sind – ganz genau, daß wir in der Gesellschaft des schönen Scheins leben. Sie dürfen also die Rebellen mimen, sich aber zugleich der klammheimlichen Unterstützung befreundeter Medienvertreter und der Geldgeber in Politik und Behörden sicher sein. Nur wenn sie zu frech werden, wird ein wenig sanfte Erziehungsmaßnahme von oben nötig.
Weich aufgefangen
In wenigen Jahren dann, nach dem Studium der Gesellschaftswissenschaften, das ahnen die klügeren Vertreter der einschlägigen Gruppen, werden sie weich aufgefangen, bekommen eine Anstellung im Büro eines befreundeten Parlamentsabgeordneten. Oder sie wandern gar selbst durch den Parteienapparat. Beim „Joschka“ hat’s ja auch geklappt. Alternativ böte sich die Karriere im etablierten Medienbereich an, ein günstiges Klima also, um von dort die einst im Kleinen betriebene Arbeit im größeren Maßstab fortzusetzen. Auch für einen lehrenden Posten an einer Universität ist oft der Weg nicht verbaut. So sollte es nicht überraschen, wenn sich später alte Weggefährten unter die Arme greifen. Der eine gibt als politisch Verantwortlicher jene wissenschaftliche Studie in Auftrag, die der andere liefert. Und der dritte besorgt die nötige Publizität in der Presse. Es ist der normale Weg der Dinge.
Ganz anders auf der rechten Seite. 24 Festnahmen von „Neonazis“ hätte es bei Razzien in vier Bundesländern gegeben, wußten dieser Tage die Medien zu berichten. Im Zentrum des Interesses stand ein so genanntes „Braunes Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, auch wenn dieses entgegen anderslautenden Presseberichten nicht ausgeräuchert wurde. Nun dürften die Aktivitäten von Leuten, die zu einer Silvesterparty mit dem Titel „Zwei Jahre braunes Haus. Jetzt knallt es richtig“ einladen und dabei die Buchstaben „NSU“ farblich hervorheben, wahrlich nicht sehr appetitlich sein. Doch geht es um die konkreten Vorwürfe, die zu der umfangreichen Polizeiaktion und bundesweiten Presseaufmerksamkeit geführt haben. Der Presse seien sie entnommen:
1. Die Braunhäusler hätten „linke Antifaschisten“ ausspioniert.
2. Sie hätten Namen und Adressen von „linken Antifaschisten“ veröffentlicht.
3. Sie hätten linksgerichtete Demonstranten zu deren Wohnungen verfolgt und dort Steine gegen das Haus geworfen.
4. Sie hätten Körperverletzung gegen Angehörige der „linken Szene“ begangen.
5. Sie hätten Landfriedensbruch begangen.
Parallelen, die keiner sieht
Nun sind das alles wahrlich keine Kavaliersdelikte, und gegen ein polizeiliches Vorgehen grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch irgendwie kommt einem unbeteiligten Beobachter diese Verhaltensweisen bekannt vor. Irgendwo war da doch mal etwas Ähnliches … Irgendwo, so ist es einem vage im Gedächtnis, gehört es zum guten Ton, andere Menschen auszuspionieren und zu „enttarnen“. Irgendwo wurden auch schon mal Namen und Adressen von politischen Gegnern veröffentlicht. Da wurden irgendwo auch schon mal die Wohnstätten von Andersdenkenden attackiert. Und Körperverletzungsdelikte kamen auch ein paar Mal vor.
Bloß, wo war das noch einmal? Und wer steckte dahinter? Ich komme nicht mehr drauf. Von umfangreichen Polizeirazzien und umfangreicher Presseaufarbeitung habe ich jedenfalls kaum etwas gehört. Dann wird wohl auch nichts gewesen sein. Alles wohl nur eine Fata Morgana.
Über eine weitere umfangreiche Polizeiaktion berichtete die Neue Presse. Hamburgs Staatsschutz und das Landeskriminalamt Niedersachsen haben Wohnungen von 17 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Die Unsterblichen“ durchsucht. Der Vorwurf: Die Gruppe „Die Unsterblichen“ hätte mehrfach maskiert so genannte „Flashmobs“ durchgeführt, also unangemeldete Spontandemonstrationen. „Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst”, sagte immerhin Manfred Bernius, Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Karlsruher Kriminalpolizei.
Der Flashmob tobt
Das sollte er auch, denn die Entwicklung dieser Gesellschaft läuft, vor allem Dank der Berliner Politik, alles andere als in ruhige Gewässer. Nicht zuletzt die Autoren der Jungen Freiheit weisen auf die Fehlentwicklungen immer wieder hin: Integrationsdefizite, Eurokrise, demographischer Wandel (Überalterung), Demokratieabbau mit Machtverlagerung nach Brüssel usw. usf. Oder meint der Staatsschützer vielleicht etwas anderes? Meint er diese paar Flashmobber?
Diese Flashmobber scheinen wirklich in letzter Zeit gefährlich aktiv. Zum Beispiel gegen Burschenschafter, gegen „Naziläden“, gegen NPD-Stände, gegen die Kürzung der Jugendpauschale in Sachsen oder für den Mindestlohn. Diese „Unsterblichen“ müssen also offenbar dahinter stecken, wer hätte das gedacht. Bloß gut, daß der Staatsschutz endlich diesem sinistren „Flashmob“-Treiben, diesem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, den Riegel vorschiebt.
Heute wäre es angebracht, das legendären Lied „Hubschraubereinsatz“ der NDW-Gruppe „Foyer des Arts“ an die allgemeine Lageeinschätzung anzupassen. Etwa so: „Rechtsextremisten, Rechtsextremisten, überall, überall Rechtsextremisten. Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz, Hubschraubereinsatz …“ Ein einst staatskritischer, satirisch verfaßter Text hätte sich so mit der politischen Praxis verbunden und zur programmatischen Anweisung transformiert. Wenn das kein Beweis für gesellschaftliche Dialektik ist.
