BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine schärfere Kontrolle staatlich geförderter Integrationskurse angekündigt. „Kriminelle Machenschaften zu Lasten des öffentlichen Haushalts“ müßten „entschlossen bekämpft werden“.
Friedrich reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“, in der ein massiver Betrug bei Integrationskursen aufgedeckt wurde. So würden Anwesenheitslisten manipuliert und Kurse abgerechnet, die nicht abgehalten worden seien. Zudem hätten bei einer verdeckten Stichprobe drei von vier Sprachschulen angeboten, die Anwesenheitslisten zu fälschen.
Bundesamt für Migration kündigt Konsequenzen an
Auch der Präsident des dafür zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, kündigte Konsequenzen an: „Wir werden die Einstufungstests besser dokumentieren lassen“. Zudem müßten sich Kursteilnehmer künftig handschriftlich An- und Abmelden.
Das Bundesamt hatte im vergangenen Jahr 1.500 Integrationskurse überprüft und dabei nach eigenen Angaben mehrere hundert Unregelmäßigkeiten beanstandet. Sieben Anbietern war die Zulassung entzogen worden.
Kritik von SPD und Grünen
Um den systematischen Betrug zu bekämpfen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, eine Überprüfung aller Kursträger in Deutschland. Die Bundesregierung müsse nun einen Plan vorlegen, der solch einen Mißbrauch künftig verhindern soll.
Unterstützung bekam er dabei vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „Das ist nichts anderes als ohne Unrechtsbewußtsein Straftaten begehen“. Hier müsse sofort eingeschritten werden, forderte der SPD-Politiker.
Im vergangenen Jahr haben mehr als 90.000 Einwanderer an Integrationskursen teilgenommen. In diesem Jahr stellt die Bundesregierung dafür 218 Millionen Euro zur Verfügung. (ho)
