Die Hoffnung, die Bundesregierung, ja überhaupt irgendeine im Bundestag vertretene Partei könnte noch zur ökonomischen Vernunft zurückkehren, schwindet von Tag zu Tag. An die sozialistischen Eskapaden der Unionsparteien haben sich selbst ihre Wähler mittlerweile gewöhnt. Ebenso an die Tatsache, daß die fähigen CDU/CSU-Politiker in den letzten Jahren scharenweise die Politik verlassen haben, ausgestoßen wurden oder sich – durch nicht nur parteiferne Machenschaften beschleunigte – selbst ins Aus stellten.
Auf eine Rückkehr der Unionsparteien zu soliden christlich-konservativen und vor allem freiheitlichen Fundamenten der Politik zu setzen, ist ein haltloses Wunschdenken. Woher sollte die Glaubwürdigkeit, woher sollten die Charaktere kommen – und wie sollten sie zumindest die innerparteiliche Macht erlangen?
Die FDP, als letzte Chance zur Korrektur der wirtschafts- und zukunftsfeindlichen Politik bei der letzten Bundestagswahl mit Vorschußlorbeeren versehen, deren Größe schiere Wählerverzweiflung vermuten läßt, hat sich als Fehlwahlentscheidung des Jahrzehnts entpuppt. Die wenigen Aufrechten, die den Widerspruch wagen, werden in einer Art und Weise drangsaliert, die an Kadergehorsam erinnert. Wer nicht kuscht und sich der Vorgabe der Parteiführung, genauer dem Diktat des großen Koalitionspartners widersetzt, dem droht das Ende der politischen Kariere. Damit gerät eine sachlich notwendige Kurskorrektur mehr und mehr in den Bereich des schier Unmöglichen.
Der Zusammenbruch ist unabwendbar
Da auf den wesentlichen und fatal wirksamen Politikfeldern eine stille wie unheilige Allianz zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien besteht, werden auch sämtliche Varianten eines Regierungswechsels keine Änderungen bringen. Möglicherweise ist dies auch der Grund, warum die FDP-Spitze das ihren eigenen Prinzipien eigentlich entgegenstehende Politikspielchen weiter betreibt. Tut sie es nicht, wechselt der Regierungspartner sie aus oder die Opposition übernimmt das Ruder.
Mit dieser Taktik behält sie zwar ihre Pöstchen, verbessert aber nicht die real existierende Situation. Kostenintensive Gefälligkeitspolitik wie die energie- und umweltpolitischen Traumtänzereien, der überhastete Ausstieg aus der Kernkraftnutzung, das mittlerweile mit peinlichem Schweigen versehene Biosprit-Diktat und die ständig neuen Drangsalierungen aus Brüssel zur angeblichen Verbesserung der Umwelt (Stichwort: gesundheitsschädliche Energiesparlampen), haben aber nur einen Effekt, sie verschlechtern die ökonomische Effizienz und verteuern das Leben in Deutschland.
Den Hauptkostentreiber der verfehlten Politik, unisono von allen Parteien unterstützt, bilden jedoch die milliardenschweren Unterstützungsaktionen für die künstliche, weil ökonomische widersinnige Euro-Währung. Die überwältigende Mehrheit der Ökonomen warnt vor einer Fortsetzung der Geldausgabestrategie, die letztlich erfolglos bleiben muß.
Die ökonomische Realität (ineffizientes Wirtschaften in den von der Staatspleite bedrohten Staaten, Zerstörung der Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Helferländer) läßt sich zwar mit der Gelddruckmaschinerie für eine Weile kaschieren, aber nicht für immer außer Kraft setzten. Das Euro-Abenteuer ist gescheitert. Da hilft alles Augenverschließen der Regierung nichts. Den Rettungsversuchen des Euros hat sie jedoch den Status eines heiligen Krieges verliehen, bei dem der Untergang Europas droht. Und das macht das Scheitern des Euros besonders teuer.
Nach dem Ende kommt ein Anfang
Die zahlreichen irrationalen politischen Aktionen und Maßnahmen haben einen gemeinsamen Effekt: Sie vergrößern den Schuldenberg des Staates ins Unerträgliche. Bis das existierende politische System unter einem riesigen Schuldenberg zusammenbricht. Wann das sein wird, läßt sich ebensowenig exakt voraussagen, wie der Zeitpunkt erheblich ist. Das Ende vor Augen wird jedoch ein Blick in die Zeit danach schon jetzt dringend erforderlich.
In jedem Falle wird die dann lebende Generation sagen: Das sind nicht unsere Schulden, wir haben die nicht gemacht und nicht gewollt! Die zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs vorliegenden Staatsschulden werden daher nicht akzeptiert und auch nicht beglichen. Die staatlichen Schuldverschreibungen werden nahezu wertlos sein, wenn sie nicht sogar vollständig ihren Wert verlieren.
In diesem Zusammenhang wird eine Währungsreform unvermeidlich. Als sicher kann gelten, die nachfolgende Währung wird nicht wieder eine internationale Währung sein. Die vermeintlichen Vorteile entfallende Wechselkurse haben sich schon jetzt in einen extremen Nachteil des Wertverlusts gewandelt, so daß die nach der Währungsreform wieder bestehenden Wechselkurse und ihre möglichen Schwankungen als das kleinere Übel akzeptiert werden.
Als gebranntes Kind staatlich manipulierter Währungen werden die Bürger möglicherweise sogar einer neuen nationalstaatlichen Währung mißtrauen und sich entweder alternative Geldsysteme schaffen oder eine Entnationalisierung des Geldsystems anstreben.
(dazu mehr beim nächsten Mal)
