Die Frage nach der Verantwortung für die sozial Schwachen einerseits und die Einstellung zu den Profiteuren andererseits scheint eine schwierige Entscheidungsfrage für die Rechte zu sein. Während die Radikalen in Gestalt der NPD nach meinem Eindruck immer mehr sozialreformerisches und sozialrevolutionäres Gedankengut aufbieten, vertreten die einkommensstarken Eliten eigenen Selbstverständnisses eher wirtschaftsliberale Positionen, die es schwer haben dürften, noch als konservativ durchzugehen.
Insbesondere die Erbengeneration, die die Akkumulationen fetterer Jahre übernimmt, wird unverdient lauter. Seitdem ferner die demagogische Mär von der Vollbeschäftigung durch Leiharbeit und Dumpinglöhne rechnerisch möglich erscheint und jeder Aufstocker als außerhalb der Arbeitslosenstatistik Beschäftigter geführt wird, merkelt so mancher von links bis rechts aufs Optimistischste an einer tollen Prognose.
Zu den wenigen Wissenschaftler, die sich mit dem Phänomen der Exklusion auskennen, gehören die Wissenschaftler des Thünen-Instituts in Bollewick und der Soziologe Heinz Bude. Zurückgelehnte Rechte werden beides reflexartig als „links“ identifizieren, aber nach wie vor dürfte die neue Armut zu den wichtigsten Unwägbarkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gehören. Während die SPD ihre Ursprungsklientel geschichtlich noch immer verriet und sich in Gestalt ihrer verbürgerlichten Funktionäre eher zum Fürsprecher der kleinen Aufsteiger und besser bezahlten Angestellten machte, akquiriert die Linke Sympathien bei den Armen, die sich längst keine Familieneintrittskarte mehr fürs Spaßbad leisten können und mittlerweile bei Lebensmittelverteilern anstehen.
Sockel an Armut könnte ins Rutschen kommen
Die „Jobcenter“ – was für ein banausiger Begriff übrigens! – schätzen die Zahl jener, die trotz Anreiz und Sanktion auf dem Arbeitsmarkt nicht in Gang kommen, auf 1,5 bis 1,8 Millionen. In mancher Region gibt es für sie keine Arbeit. Selbst wenn die objektiv im öffentlichen oder ökologischen Bereich vorhanden sein mag, passt sie nicht in die Profitstrecke der Wirtschaft und müsste wieder durch Steuermittel alimentiert werden. Öffentliche Arbeiten sind leider weitgehend „outgesourct“.
Heinz Bude beruft sich auf die katholische Soziallehre und den wohl nahezu vergessenen Soziologen Karl Mannheim (1893–1947), wenn er meint, die Aufgabe der „Jobcenter“ läge darin, „die ‚Bewährungsräume’ für jene zu finden, die sich eine Bewährung nicht mehr zutrauen. Das verlangt ein korrektes Verhalten, das keine falschen Versprechungen macht, aber auch keinen Zweifel an dem Glauben läßt, daß jede, egal, wo sie herkommt, und jeder, egal, was er glaubt, sich wieder aufrichten kann. (…) Wenn immer nur gilt, was uns nach vorn bringt und zum Sieg verhilft, ist vom Schicksal der Unverwendbarkeit am Ende niemand gefeit.“
Für eine sich als demokratisch verstehende Gesellschaft dürfte der Prozentsatz der Frustrierten in selbstverschuldeter oder unverschuldeter Armut, der Minijobber, Aufstocker und Minimalstverdiener jedenfalls längst zu hoch sein. Noch verstärken sie die stabilste und stärkste Partei Deutschlands, nämlich jene der Nichtwähler, die an Wahlabenden keine Sprecher hat. Noch. Der Sockel neuer Armut ist höher, als ihn der Blick des Etablierten empfinden mag. Er könnte mit neuerlichen Kriseneruptionen gefährlich ins Rutschen geraten, ganz zu schweigen von demographischer Entwicklung und bitterer Altersarmut.
