HAMBURG. Organisationen, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ staatliche Fördergelder beantragen, dürfen künftig nicht mehr mit bestimmten Untergruppierungen der Linkspartei zusammenarbeiten. Wie der Spiegel berichtet, fallen darunter die Sozialistische Linke, die Kommunistische Plattform und die Jugendorganisation der Partei, solid.
Hintergrund ist die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßte Neuregelung zur Beantragung von Fördermitteln für die Extremismusbekämpfung. Danach müssen die Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem sollen sie versichern, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß die als Partner ausgewählten Organisationen und Referenten ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Hierfür empfiehlt das Familienministerium unter anderem die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zur Rate. Mehrere linke Vereine haben bereits gegen die Extremismusklausel protestiert. Sie werfen Familienministerin Schröder vor, Rechtsextremismus zu verharmlosen und „antifaschistisches Engagement“ unter „Generalverdacht“ zu stellen. (krk)
