Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben es nun tatsächlich geschafft, die Bundeswehr bis auf einen nicht mehr verteidigungsfähigen Rest zu demontieren, das für den Landkrieg taugliche gepanzerte Heer zu zerschlagen und dank des jahrzehntelangen Bohrens der FDP auch noch die Wiederaufwuchsfähigkeit der Streitkräfte zu zerstören.
Unsere Öffentlichkeit hat jeden Teilabriß der Bundeswehr ohne vorherige angemessene Debatte akzeptiert. Auch dieses Mal hat der Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart die Nation stärker beschäftigt und gespalten als die Beibehaltung oder Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht.
Neue Risiken an neuen Außengrenzen
Die erste Reduzierung der Streitkräfte nach Ende des Kalten Krieges war sinnvoll. Aber die Lage hat sich inzwischen wieder geändert. Deutschland will einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat erwerben. Es müßte dazu auch wieder mehr Sicherheit in Form von Streitkräften anbieten können. Ein Ende der NATO-Erweiterungen ist nicht abzusehen. Damit können sich neue Risiken an neuen Außengrenzen ergeben.
Die USA, unsere sicherheitspolitisch unberechenbare Führungsmacht, kann sich morgen oder übermorgen wieder irgendwo in der Welt einmischen und unseren Loyalitätsbeitrag verlangen. Die Seewege werden zunehmend unsicherer. Strategische Lufttransportkapazitäten haben wir schon heute nicht. Der Sanitätsdienst ist bereits jetzt skelettiert.
In absehbarer Zeit stammt ein Drittel unserer männlichen Heranwachsenden aus Familien mit sogenanntem „Migrationshintergrund“. Die Allgemeine Wehrpflicht gäbe eine zusätzliche Chance, sie nach Denken und Verhalten in unser Land zu integrieren und sie zu loyalen Staatsbürgern werden zu lassen. Die Bundes- und Landespolizeien mit ihren 240.000 Mann gehen ohne Personalreserven in eine Zeit, in der viele Politiker vor zunehmender terroristischer Gefahr innerhalb Deutschlands warnen.
Neuauflage schon oft nicht eingehaltenen Versprechen
Und dann wird die Bundeswehr auch noch zusätzlich um ein Viertel ihrer Personalstärke reduziert und ihrer Wiederaufwuchsfähigkeit beraubt. Darauf laufen die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, der Verkauf von Kasernen und Standortübungsplätzen und das Austrocknen der deutschen wehrtechnischen Industrie hinaus.
Ein Wiederaufbau der Streitkräfte in nennenswertem Umfang dauert etwa zehn Jahre. Welcher Politiker garantiert der Bevölkerung, daß wir in den nächsten zehn Jahren ungeschoren bleiben? Alle großen Umbrüche im vorigen Jahrhundert haben sich frühestens zwei Jahre vorher erkennen lassen, zum Beispiel zwei Weltkriege, zwei Währungsreformen und eine Wiedervereinigung, von der unsere Politiker heute noch versichern, sie sei nicht vorhersehbar gewesen.
Politiker sollten sich ihren Mund nicht wieder an ihren bisher so oft gebrochenen Versprechen verbrennen, die Bundeswehr werde nun schlanker und besser oder kleiner und schlagkräftiger. Die Bevölkerung, die diese alten Versprechen, die bisher jede Streitkräftereduzierung begleitet haben, vergessen hat, mag erneut darauf hereinfallen. Erfahrenen Soldaten aber kommt die Neuauflage der schon oft nicht eingehaltenen Versprechen wie eine dicke Lüge vor.
Der Autor ist Generalmajor a. D. der Bundeswehr
