BERLIN. Linksextremisten rufen in Berlin zum Kampf gegen den Staat auf. „Wöchentlich finden in Deutschland Naziaufmärsche statt“, heißt es in dem Aufruf zur sogenannte jährliche „Silvio-Maier-Demo“ am kommenden Sonnabend.
Pöbeleien und Übergriffe gegen alle, die nicht in das Weltbild vom „reinen Deutschland“ paßten, bis hin zu politischen Morden seien an der Tagesordnung. „Hauptakteur des Rassismus in Deutschland“ sei jedoch der Staat, der „eine mörderische Politik der Abschreckung“ gegen Asylsuchende betreibe.
In „rassistischen Äußerungen“ übernähmen „Vertreter_innen des Staates immer wieder ideologische Elemente der Nazis“ und würden so gleichzeitig zu ihren „wirkungsvollen Stichwortgeber_innen“, wie zum Beispiel der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.
„Antifa heißt Angriff“
„Gegen diese Zustände, gegen den zunehmenden Nazi- und den anhaltenden Abschiebeterror, der die Forderung ‘Ausländer raus!’ der Nazis praktisch umsetzt“, so das Bündnis verschiedener Antifa-Gruppen, wolle man am 20. November auf die Straße gehen.
Es gelte, „den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine „breite gesellschaftliche Basis zu stellen“ und offensiv zu führen.
„Raus aus der Isolation, raus auf die Straße! Demonstriert mit uns in Gedenken an Silvio Meier und alle anderen von Nazis und staatlichem Rassismus Ermordeten! Kampf den Nazis! Kampf dem Staat! – Antifa heißt Angriff“, heißt es zum Schluß des Aufrufes.
Demonstration trotz Aufrufs genehmigt
Trotz der Aufforderung zum Kampf gegen den Staat ist die Demonstration laut der Berliner Polizei genehmigt. Angemeldet sei die Veranstaltung unter dem Motte „Silvio-Meier-Demo – Gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Unterdrückung“, sagte ein Sprecher der Polizei der JUNGEN FREIHEIT.
Von einem Kampf gegen den Staat sei zumindest seitens des Anmelders nicht die Rede gewesen. Die Polizei habe die Veranstaltung jedoch im Blick und werde mit einer ausreichenden Anzahl von Einsatzkräften vor Ort sein.
Mit der „Silvio-Meier-Demo“ will die linksextreme Szene Berlins jedes Jahr an den gleichnamigen Hausbesetzer erinnern, der im November 1992 von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen worden war. Vorrausgegangen war der tödlichen Auseinandersetzung eine Prügelei, bei der Meier und seine Freunde einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten. (krk)
