Daß zwischen die CDU und die im Bundestag vertretenen Links- und Linksaußenparteien FDP, SPD, Grüne und Die Linke in der Frage der Zuwanderung nach Deutschland mittlerweile kein Blatt mehr paßt, dokumentiert die alarmistische Diskussion um die migrationskritischen Thesen, die Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, in seinem neuesten Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufstellt.
Die nüchterne Feststellung Sarrazins, daß die „Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland“ finanziell „mehr gekostet“, als sie „wirtschaftlich gebracht“ habe, provozierte den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), nicht nur zu der Auskunft, daß es sich hier um „islamfeindliche und menschenverachtende Tiraden“ handeln soll, sondern auch zu der Behauptung, daß Sarrazin mit „bösartigen Verallgemeinerungen“ operiere, die auch das „Bild Deutschlands im Ausland“ eintrübten. „In der Union“, so Polenz, „hätte Sarrazin keinen Platz. Latenter Rassismus ist mit christlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar.“
Das Zeigen der „braunen Karte“
Diesen „Rassismus“ macht Polenz möglicherweise in Sätzen wie diesen aus: „Die kulturelle Fremdheit muslimischer Migranten könnte relativiert werden, wenn diese Migranten ein besonderes qualifikatorisches oder intellektuelles Potential verhießen. Das ist aber nicht erkennbar. Anzeichen gibt es eher für das Gegenteil, und es ist keineswegs ausgemacht, daß dies ausschließlich an der durchwegs bildungsfernen Herkunft liegt.“
Der Hinweis auf das „Bild Deutschlands im Ausland“ dürfte im Zusammenhang mit Sarrazin – und auch bei ähnlich gelagerten Fällen von Verstößen gegen das Regime der politischen Korrektheit – zu den perfidesten argumentativen Untergriffen gehören, um eine Debatte, die man unbedingt vermeiden möchte, vorzeitig zu beenden. Was Polenz im konkreten Fall deutlich machen wollte, kann wohl so zugespitzt werden: Eine kontroverse Diskussion über die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte kann nicht geduldet werden, weil im Ausland „falsche“ Schlußfolgerungen über Deutschland gezogen werden könnten.
Frage: Wie souverän ist eigentlich ein Land, dessen Politiker glauben, bestimmte Kontroversen von nationaler Tragweite mit einer Schweigeglocke ersticken zu müssen, weil „das Ausland“ die „braune Karte“ zeigen könnte? Und selbst wenn dies der Fall sein sollte: Frankreich macht mit seiner Rückführung rumänischer Sinti und Roma allem Menschenwürde-Geschrei zum Trotz gerade deutlich, was geht, wenn man politisch nur will.
Leitplanken der politischen Korrektheit
Bezeichnen wir das Argument von Polenz doch als das, was es ist, nämlich als totalitär. Polenz, der sich hier als Sachwalter des „deutschen Ansehens“ und der „christlichen Werte“ aufspielt, bekundet einmal mehr, daß nur in einem ganz bestimmten Rahmen, dessen Leitplanken von den Sprachregelungen der politischen Korrektheit definiert sind, über existentielle nationale Themen geredet werden darf, wenn das „deutsche Ansehen“ keinen Schaden erleiden soll.
Dabei allerdings tut sich ein Spannungsverhältnis auf, dessen Folgen sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen: Die Lebens- und Überlebensinteressen der Deutschen, die eng mit den Konsequenzen der permissiven deutschen Zuwanderungspolitik – recte: mit der muslimischen Zuwanderung nach Deutschland – verknüpft sind, spielen innerhalb dieser Leitplanken keine Rolle. Dieses Spannungsverhältnis wird auf Dauer nicht zu neutralisieren sein, wie die steigende Zustimmung zeigt, die trotz der medialen Dauererregung um Sarrazin oder andere Dammbrecher erkennbar ist.
Daß sich aus dem Durchbrechen der „Schweigespirale“ ein grundstürzender politischer Flächenbrand entwickeln könnte, ist im Kern das, was die politische Klasse, insbesondere aber natürlich die Unionsparteien, in Berlin umtreibt. Wie sagte doch Polenz: „Er [Sarrazin] macht nach, was der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden vorgemacht hat.“
