MÜNCHEN. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hat scharfe Kritik an ihren Parteigenossen Inge Höger und Annette Groth wegen deren Beteiligung an der sogenannten „Gaza-Solidaritätsflotte“ geübt. Nach einem Bericht des Focus schrieb Pau in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, daß mindestens eine zu dem Bündnis gehörende türkische Organisation „in einem pro-faschistischem Ruch“ stehe.
Mehrere Schiffe der sogenannten „Free Gaza“-Flotte waren Ende Mai in internationalen Gewässern vor dem Gaza-Streifen von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam gestoppt worden. Dabei waren neun türkische Aktivisten erschossen worden.
Der Vorfall hatte Israel weltweit Kritik eingebracht und zu erheblichen Spannungen im türkisch-israelischen Verhältnis geführt. An Bord der Schiffe hatten sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Höger und Groth, sowie der frühere Linken-Politiker Norman Paech befunden.
„Damit dürfen Linke nicht in einem Boot sitzen“
Pau kritisierte, daß die Aktion letztendlich die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas gestärkt habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist“, sagte die Linken-Politikerin.
Berichten zufolge sollen einige Teilnehmer der „Free Gaza“-Flotte der türkischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP) angehört haben, die vom Berliner Verfassungsschutz in einer Broschüre aus dem Jahr 2007 als „extrem nationalistisch“ bezeichnet wird. „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen“, schrieb Pau in dem Brief an die Jüdische Gemeinde.
Die „Free Gaza“-Flotte war von der türkischen Hilfsorganisation Insani Hak ve Hürriyetler Vakf (IHH) initiiert worden. Diese hat jedoch nichts mit dem Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) gemeinsam, der am Montag unter anderem wegen finanzieller Unterstützung der Hamas durch Spenden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden war. (krk)
