Der Brüsseler Staatsstreich vom vorvergangenen Wochenende kam nicht aus heiterem Himmel. Er hat notifiziert, was sich seit langem schleichend vollzog. Er steht für den virtuellen Charakter unserer real existierenden Demokratie. Der noch gefährlichere Angriff zielt gegen Recht und Gesetz.
Wenn geschlossene Verträge und Verfassungsgrundsätze den politischen Winkeladvokaten als Steinbruch überlassen werden, dann droht Anomie, eine institutionalisierte und permanente Gesetzlosigkeit, die den Machthabern gefährliche Optionen gegen jeden Einzelnen eröffnet.
Der offizielle und tagesaktuelle Politikbetrieb, in den man sich so leicht wie folgenlos verbeißt, muß daher vor allem als Kulisse begriffen werden, welche die realen Machtstrukturen mehr versteckt als repräsentiert. Was zählt ein matter konservativer Flügelschlag, den man in der Union auszumachen glaubt, wenn der Aufwand aus Kanzleramt, Bundestag, Bundesrat, Parteizentralen, Staatskanzleien, Landtagen, Landesvertretungen und so weiter bloß einen Rahmen für den Leerlauf „geschäftiger Nullen“ (Gottfried Benn) bildet?
Der Demos fügt sich fatalistisch
Die wirklich relevanten Entscheidungen werden andernorts getroffen; sie stehen – weil sie „alternativlos“ sind – ohnehin fest und können von den genannten Institutionen nur noch abgenickt werden. Die meisten unserer politischen Statisten bejahen die Brüsseler Machtergreifung, weil sie sich überfordert fühlen und als Vollstrecker von EU-Vorgaben der Verantwortung ledig sind.
Quer durch alle Parteien haben sie mit der schlampigen Euro-Einführung große Schuld auf sich geladen, und wie früher in den kommunistischen Regimen heißt es nun parteiübergreifend: keine Fehlerdiskussion! Der Demos fügt sich fatalistisch in die Verhältnisse, weil er sich nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche überhaupt keine Alternative mehr vorstellen kann.
Die Medien – von der Wirtschaftsredaktion der FAZ und ein paar Einzelkämpfern abgesehen – agieren, als würden sie aus einem Brüsseler Reptilienfonds gespeist. Vergessen können wir auch die deutsche Politikwissenschaft, die noch nie eine brauchbare politische Lage- und Problemanalyse geliefert hat.
Alternativlosigkeit im Parteienangebot
„Wenn wir in der zunehmend unübersichtlichen Moderne freiheitliches Zusammenleben beleben und sichern wollen, müssen wir – jeder an seiner Stelle – Vertrauen durch eigene Verläßlichkeit stärken. Das ist Verpflichtung und Chance zugleich.“
Erst ein Jahr ist es her, da wurde die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für solchen Stuß als intellektuelles Leuchtfeuer gepriesen. Die Herzen der Banker und Politiker in Brüssel, Berlin, Athen, Paris und Washington hat sie damit nicht erleuchten können. Warum bloß nicht?
Aufhören muß man mit dem Gerede von der Sorte „Wahltag ist Zahltag“. Wie irreal solche Erwartungen sind, haben wir noch einmal in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo die Wahl bestand zwischen dem Feuermelder- (Jürgen Rüttgers) und dem Suppenteller-Gesicht (Hannelore Kraft).
Für die Alternativlosigkeit im Parteienangebot haben die etablierte Politik, der Verfassungsschutz und die Medien gründlich gesorgt. Rundfunk und Fernsehen versuchen nun krampfhaft, die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen (wahlweise die Ballack-Tragödie) in den Vordergrund zu schieben, als sei das die entscheidende Frage.
Ein bißchen Bürgerrevolte würde schon reichen
Das erinnert an die DDR-Medien im Sommer 1989. Während die Zahl der Flüchtlinge von Tag zu Tag neue Höchstmarken erreichte, verkündete die Aktuelle Kamera – die Ost-Tagesschau – ungerührt die erfüllten und übererfüllten Produktionspläne. Das heißt: Heute wie damals ist die Politik ohne Kohärenz, auch den größten Manipulierern gelingt es nicht mehr, sie auch nur vorzutäuschen. Also üben sie sich in Verdrängung.
Das sind so Zeiten, in denen sich üblicherweise Paradigmenwechsel ankündigen. Es muß nicht gleich eine Revolution sein, ein bißchen Bürgerrevolte würde schon reichen. Doch das ist ebenfalls keine realistische Erwartung. Eher wird es dem deutsche Michel gehen wie dem Pferd namens Boxer aus Orwells „Farm der Tiere“.
Boxer ist stark, fleißig, idealistisch und ziemlich dumm. Bis zur Erschöpfung rackert er sich ab, während systemimmanente Fehler und die Sabotage der politischen Führung alle Mühen zunichte machen. Aus jeder Katastrophe zieht Boxer nur monoton den Schluß: „Ich werde noch härter arbeiten müssen!“ Bis er zusammenbricht und in die Abdeckerei geschafft wird.
Den Deutschen fehlt die revolutionäre Tradition
Wir werden nicht schlechter regiert als andere Europäer. Natürlich ist der Hosenanzug zum Weglaufen, doch der italienische Schmierlappen oder der fleischgewordene Napoleon-Komplex sind nicht besser. Einen Unterschied aber gibt es: Die anderen versuchen, für ihr Land einen Vorteil zu ergaunern, während die deutschen Funktionseliten sich nahezu geschlossen als Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk gerieren.
Um einen hörbaren Protest dagegen zu formulieren, fehlt den Deutschen die revolutionäre Tradition. Sie sind im Durchschnitt dafür auch zu alt. Das bißchen Energie, das noch da ist, läuft in das aufgeklappte Messer des Extremismus-Stigmas oder wird korrumpiert und – wie zuletzt am 1. Mai – auf die Spielwiese des „Kampfes gegen Rechts“ geschickt.
Während ihre Zukunft verscherbelt wird und die Ausplünderung des Landes in das finale Stadium tritt, rennen diese jugendlichen Aktivisten gegen ein Phantom an. Die Konfusion der Zeiterfahrung ist total. Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben.
