Die CDU-Welt muß in Ordnung sein. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag die Münsterlandhalle betritt, erntet er reichlich Applaus. Es mögen etwa 500 Gäste sein, die zum Neujahrsempfang der Partei in Münster erschienen sind. Fröhliche, zufriedene Gesichter sind zu sehen.
Er wolle gar nicht soviel reden, sagt Rüttgers. Ein erfolgreiches Jahr 2010 wünsche er allen. Und für die Jugend hat er noch einen väterlichen Rat mitgebracht: „Legt euch was für die Rente zurück.“ Das war’s. Rüttgers will lieber mit den Menschen ins Gespräch kommen, taucht ein in die Menge. Viele klopfen ihm auf die Schulter, sprechen Mut zu, wollen ein Foto erhaschen.
Plötzlich wird es ungemütlich. „Den Hoteliers macht ihr Geschenke. Aber warum dürfen wir feiertags keine Blumen und Brötchen verkaufen? In Niedersachsen geht das doch auch“, entrüstet sich ein Florist. „Wir wollen arbeiten, aber ihr laßt uns nicht“, wirft er dem Ministerpräsidenten vor und verdeutlicht ihm, daß mehr Umsatz auch mehr Steuereinnahmen bedeuten würde. Rüttgers winkt ab. „Die Statistiken sagen, daß das nicht gewollt ist.“ Die Berufsverbände würden ihm zustimmen. „Die Statistiken lügen sowieso“, entgegnet der Florist. Rüttgers lacht, dreht dem Unternehmer den Rücken zu und wendet sich wieder an die Gäste, die ihm auf die Schulter klopfen.
„Der wird sich noch wundern“, meint der gelernte Gärtnermeister. „Die glauben, sie werden die Landtagswahl gewinnen, aber da irren sie sich gewaltig.“ Der Mann ist das, was man als klassischen CDU-Stammwähler bezeichnet: mittelständischer Unternehmer, katholisch, Familienvater. „Ich habe immer CDU gewählt.“ Jetzt sei Schluß damit. „Diesmal wähle ich eine Splitterpartei“, kündigt er an.
Die enttäuschte Reaktion des Mannes zeigt, daß es hinter der Unionsfassade, mit ihren fröhlichen Gesichtern und dem Schulterklopfern brodelt (siehe auch Seite 10). Denn mit ihrer jüngst beschlossenen „Berliner Erklärung“ (JF 4/10) hat die CDU-Führung ihrer Stammwählerschaft den Rücken zugedreht. In der Erklärung wird zementiert, was schon seit Jahren zu beobachten ist. Die CDU schwenkt nach links, will sich jetzt mehr um die Wähler von SPD und Grünen bemühen als um ihre Stamm-klientel. Seit 2005 hält dieser Linkskurs der Union bereits an. Seitdem ging jede Wahl verloren: kein Urnengang mehr, bei dem die Union an Stimmen zulegen konnte. Die Führung verkauft die Niederlagen als Siege. Schließlich habe die SPD doch noch viel mehr verloren. Und wenn die Union wieder konservativer wäre, hätte alles noch viel schlimmer ausgesehen. CDU-Anhängern wurde der politische Kurs bisher mit dem Verweis auf die Koalition mit der SPD erklärt. Aber die Große Koalition ist Vergangenheit, der Linkskurs der Union nicht. Nun beginnt es an der Basis zu rumoren.
Besonders groß ist der Ärger dort, wo das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl durch Mandatsverluste direkt spürbar wurde. Die Region Braunschweig zum Beispiel ist durch keinen Christdemokraten mehr im Bundestag vertreten, unter anderem weil wegen des ungünstigen Verhältnisses von Zweit- zu Erststimmen einer der bisherigen Abgeordneten nicht mehr über die niedersächsische CDU-Landesliste einziehen konnte. Jochen-Konrad Fromme, vormaliger vertriebenenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte bereits kurz nach seinem Mandatsverlust moniert, daß es von der Parteispitze keine Unterstützung für einen „Lagerwahlkampf“ gegeben habe, obwohl sich dieser gegen seinen Kontrahenten, den damaligen Bundesumweltminister und jetzigen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, angeboten hätte.
Auf einer parteiinternen Veranstaltung in Frommes Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel hatte sich die Basis der CDU Ende 2009 Luft gemacht. Tenor: Die Partei vernachlässige die klassischen Anliegen der bürgerlichen Stammklientel – etwa bei Themen wie Innere Sicherheit, Schulpolitik, Entlastung der Sozialsysteme, Förderung der mittelständischen Wirtschaft und Verteidigungspolitik. Außerdem gebe es nicht genügend Persönlichkeiten, die dieses glaubhaft für die Union nach außen transportieren können. Einer der lokalen Würdenträger brachte es auf die Formel: „Wir brauchen mehr Guttenbergs und weniger Pofallas!“ Im Februar will der betreffende Kreisverband eine „Wolfenbüttler Erklärung“ beschließen, in der die Kritikpunkte aufgegriffen werden sollen.
„Ich bin von der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen enttäuscht“, meint ein nordrhein-westfälischer CDU-Funktionär in Münster. Das „C“ in der Partei sei unterrepräsentiert, die Bürger mit der Union „ausgesprochen unzufrieden“: „Dafür haben wir bereits bei der Kommunalwahl die Quittung erhalten“, sagt er.
„Zitieren Sie mich bloß nicht, sonst bin ich politisch erledigt“, ist von den meisten Abgeordneten, Parteivorsitzenden und Funktionären dieser Tage zur Berliner Erklärung zu vernehmen. Die Angst vor Sanktionierungen aus dem Adenauer-Haus ist groß. „Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit bei uns ist zum Kotzen“, meint einer von ihnen. – „Vielleicht kommen ja auch wieder bessere Tage, die Hoffnung stirbt zuletzt“, raunt ein Funktionär des Wirtschaftsrats auf dessen Neujahrsempfang in Brandenburg der JF heimlich zu.
Foto: Jürgen Rüttgers im Gespräch mit der Parteibasis: Angst vor Sanktionen aus dem Adenauer-Haus
