„Peinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint ernst zu machen mit ihrer Ankündigung, verstärkt gegen den Linksextremismus vorzugehen. Zwar sind die von Familienministerin Kristina Köhler (CDU) in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro für entsprechende Programme (JF 4/10) eher eine symbolische Geste – dennoch bestätigen vor allem die Proteste der Opposition, daß sich der politische Wind in Sachen Extremismus offenbar zu drehen beginnt.

So sollen beispielsweise künftig auch Opfer linksextremistischer und islamistischer Übergriffe Härteleistungen aus einem Fonds des Bundesamtes für Justiz erhalten. Bislang war dies ausschließlich Opfern rechtsextremer Gewalt vorbehalten. Es sei längst überfällig gewesen, diese unter rot-grüner Verantwortung entstandene „peinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat“ zu beseitigen, begründete der CDU-Abgeordnete Günter Krings die Entscheidung der Bundesregierung vergangene Woche im Bundestag. Schließlich unterscheide das Grundgesetz nicht „zwischen Opfern eines Extremismus erster und eines Extremismus zweiter Klasse“. Zudem gebe es in Deutschland auch Regionen und Stadtteile, die vor allem unter Linksextremismus litten.

Unterstützung erhielt Krings von seinem Fraktionskollegen Alexander Funk. Der saarländische CDU-Politiker warnte davor, Gefahren für den Rechtsstaat nur auf einer Seite des politischen Spektrums zu suchen. Man könne einem Opfer von Linksextremen nicht erklären, daß es schlicht Pech gehabt habe, weil es von den Falschen angegriffen worden sei.

Veränderungen soll es aber auch an anderer Stelle geben. So plant die Koalition offenbar, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestraft. Angesichts der zunehmenden Anzahl linksextremistischer Gewalttaten bestehe hier Handlungsbedarf, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Extremismus – egal, ob von rechts oder links – müsse immer verurteilt werden. Insbesondere, „wenn er mit massiven Gewalttaten gegen Vertreter des Staates“ vorgehe. Leider säßen im Bundestag auch einige Vertreter „auf der linken Seite des Hauses“, die das Problem der Gewalt beim Linksextremismus nicht ernst nähmen  beziehungsweise Verständnis dafür zeigten, kritisierte Grosse-Brömer.

Bei der Opposition stießen die Pläne der Bundesregierung erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Der sächsische SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz warf Familienministerin Köhler indirekt vor, mit den Programmen gegen Linksextremismus nur „ein paar Signale an die rechtskonservativen Teile der Gesellschaft“ aussenden zu wollen. Sein Kollege von der Linkspartei, Steffen Bockhahn, forderte, statt der Bekämpfung von „vermeintlichem Linksextremismus“ die Programme gegen Rechtsextremismus auszuweiten. Die vorhandenen Fördermittel reichten bei weitem nicht aus.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, verteidigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Vorhaben der Bundesregierung. Die angekündigten zwei Millionen Euro seien ein richtiger Schritt und bewiesen, daß die Koalition es mit der Gleichbehandlung der Extremismen ernst meine, sagte Mayer. Dies sei in der Vergangenheit teilweise nicht der Fall gewesen: „Vor allem die rot-grüne Bundesregierung war hier auf einem Auge blind. Die christlich-liberale Koalition wird dagegen bei der Extremismusbekämpfung mit beiden Augen hinsehen“, kündigte Mayer an. Dies gelte auch für „islamistische Umtriebe“. Nun gehe es aber erstmal darum, das vorhandene Geld für den Aufbau entsprechender Programme zu nutzen. Die CSU werde sich dabei mit verschiedenen Vorschlägen wie beispielsweise einem Aussteigerprogramm für Linksextremisten einbringen.

Familienministerin Köhler kündigte unterdessen im Bundestag für 2011 eine Neukonzeption aller Programme zur Extremismusprävention an. Dabei sollten auch die Erfahrungen aus den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus einfließen. Eines stehe aber jetzt schon fest: Gute Extremisten gebe es nicht.

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