BERLIN. Die freiwillige Überprüfung der eigenen Vergangenheit auf Verwicklungen mit der DDR-Staatssicherheit stößt bei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei weiter auf geringes Interesse. Von den derzeit rund dreihundert Anträgen an den Immunitätsausschuß des Parlaments kommen nach Angaben der Welt nur zwei von Abgeordneten der Linksfraktion.
In der vergangenen Legislaturperiode stammte von 139 Anfragen nur eine von einem Linkspartei-Politiker. „Bei der Partei Die Linke stellen wir eine extreme Zurückhaltung fest“, sagte der Leiter des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), gegenüber der Zeitung. In anderen Fraktionen werde das Angebot, durch die Birthler-Behörde überprüft zu werden, rund zwanzigmal häufiger genutzt.
Immunitätsausschuß kann auch zwangsweise prüfen
Der paritätisch besetzte Immunitätsausschuß kann durch Zweidrittelmehrheit auch zwangsweise eine Überprüfung durchsetzen. Seit 1990 hat der Ausschuß bei acht Abgeordneten eine Stasi-Tätigkeit festgestellt. Alle Politiker, darunter auch der jetzige Parteichef Gregor Gysi, gehörten der Linkspartei oder der PDS an. Gysi bestreitet allerdings bis heute, als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen zu sein.
Derzeit soll der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord überprüft werden, der gleichzeitig Landeschef der Linkspartei in Brandenburg ist. Ein entsprechender Antrag sei laut Welt von Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Immunitätsausschuß gestellt worden. Der Linkspartei-Politiker ließ sich nach eigenen Angaben im Jahr 1983 von der Stasi anwerben. Eine förmliche Überprüfung durch den Ausschuß erfolgte jedoch nicht.
Linkspartei-Politiker fordert „Offenen Umgang“
Als brandenburgischer Landeschef forderte Nord einen Beschluß für den Parteitag im März, der innerparteilich den Umgang mit Stasi-Verstrickungen regeln soll. Kandidaten müssen dann laut Entwurf verbindliche Angaben zu ihrem Lebenslauf machen. „Wir werden uns eigenen Fehlern stellen und sie nach Kräften korrigieren.“
Hintergrund ist das Aufsehen um die nachträgliche Enthüllung einer IM-Tätigkeit von zwei Landtagsabgeordneten der Linkspartei. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der mit der Linkspartei regiert, nannte Kritiker der Koalition „Revolutionswächter“ und forderte ein Klima, in dem Täter „den Mut finden, sich zu ihren Taten zu bekennen“. (FA)
