BERLIN. Für heftigen Widerspruch hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) gesorgt, künftig Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Ab 2011 sollen nach Plänen der Ministerin Förderanträge entsprechender Organisationen automatisch eine Überprüfung nach sich ziehen.
Kritik kommt aus den Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei. Einen „Skandal“ und eine „völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung“ von „Anti-Rechts-Initiativen“ nannte der Familienpolitische Sprecher der Grünen,Sven-Christian Kindler, das Verfahren. Statt dessen benötigen diese „mehr Anerkennung und Unterstützung“.
Oppositionsparteien nehmen Linksextreme in Schutz
Anstelle Linksradikale mit Rechtsextremisten „auf eine Stufe zu stellen“ solle sich die Bundesregierung „ernsthaft mit dem Problem des Rechtsextremismus in Deutschland“ befassen, heißt es weiter. Deutlicher wird die Bundestagsfraktion der Linkspartei, die ausdrücklich die linksextreme „Antifa“ in Schutz nimmt.
„Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderen Organisatoren bestärkt die rechte Szene in ihrer Intoleranz und in ihrem Haß gegen Minderheiten“, behauptete der Familienpolitische Sprecher der Linkspartei, Steffen Bockhahn. „Wir Deutsche sollten uns gerade am heutigen Holocaust-Gedenktag über unsere besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bewußt sein“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.
Das Familienministerium versuchte mittlerweile, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Die Ministerin will mitnichten eine Regelüberprüfung einführen“, sagte Ministeriumssprecher Marc Kinert der taz. Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können nicht die Rede sein.
Erst vor wenigen Tagen hatte Köhlers Ankündigung, zwei Millionen Euro für Projekte gegen den Linksextremismus zur Verfügung zu stellen, für massive Kritik aus Reihen der Oppositionsparteien geführt. (FA)
