Es passiert nicht oft, daß Grünen-Chef Cem Özdemir etwas Richtiges sagt. Heute wollen wir ihm ausnahmsweise auch mal recht geben: Die europaweite Aufregung um das französische „Burkaverbot“ hat in der Tat etwas von einer „Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht“.
Weniger, weil es in Europa derzeit noch wenige Trägerinnen des Ganzkörperzelts mit und ohne Stoffgitter überm Sehschlitz, von Burka und dem meist mitgemeinten Niqab also, gibt: Abscheulichkeiten sind schließlich nicht schon deshalb weniger verbotswürdig, weil sie vorerst nur von einer kleinen Minderheit begangen werden.
Eher schon, weil das symbolträchtige Verbot eine Art kleinster gemeinsamer Nenner sein dürfte, auf den sich verdächtig viele verdächtig schnell einigen können – sogar viele Muslime selbst. Die aus der Türkei stammende SPD-Politikerin Lale Akgün befürwortet das Burkaverbot aus feministischen und menschenrechtlichen Gründen, ebenso die italienische „Gleichberechtigungsministerin“ Mara Carfagna, die auf nicht weniger als vier verschiedene Gesetzentwürfe für ein Vollverschleierungsverbot verweisen kann, die Regierung und Opposition im römischen Parlament bereits eingebracht haben.
Wer „Burkaverbot“ sagt, muß auch „Minarettverbot“ sagen
Vor allem aber geht der von einer französischen Parlamentskommission angestoßene Vorschlag an den wahren Konflikten vorbei, wenn man sich darauf beschränkt. Wer „Burkaverbot“ sagt, muß auch „Kopftuchverbot“ und „Minarettverbot“ sagen. Denn auch da geht es um provokative Symbole einer Weltanschauung, die unsere Wertvorstellungen fundamental herausfordert.
Die „wahren Konflikte“, um mit Cem Özdemir zu sprechen, entstehen ja nicht dadurch, daß Steinzeit-Muslime ihre Frauen in Schleierhaft nehmen und zu wandelnden Stoffballen degradieren: Das eigentliche Problem besteht darin, daß kulturell inkompatible Einwanderer sich überhaupt in größerer Zahl in Europa niederlassen und ihre archaischen Vorstellungswelten in eine Umgebung verpflanzen konnten, wo diese notwendig zum Kampf der Kulturen führen müssen.
Dieser Konflikt ist nicht durch Symptomkosmetik und Camouflage zu lösen, indem man die sichtbaren Provokationen aus dem Alltag verbannt, aber die Mentalitäten, die dahinterstehen, weiter bestehen läßt. Es gilt also, bereits anwesenden und künftig noch anklopfenden Einwanderern zu signalisieren, daß bestimmte Mentalitäten in Europa grundsätzlich unerwünscht sind.
Die Unionsparteien wieder mal zu feige
Solche Signale zu setzen kann durchaus der tiefere Sinn von Symbolpolitik à la Burka-, Kopftuch- oder Minarettverbot sein. Cem Özdemir ahnt das wohl und lenkt deshalb so schnell vom Thema ab. Und die Unionsparteien sind wohl just aus demselben Grund wieder mal zu feige, den aus Frankreich und Italien ins Feld gespielten Ball anzunehmen und wenigstens einen Versuch zu machen, sich dem Kampf der Kulturen zu stellen.
Also müssen wir dem Grünen-Chef leider doch wieder widersprechen: Auch wenn ein „Burkaverbot“ für sich genommen nicht viel bringt – es geht nicht an den wahren Konflikten vorbei, es führt zu ihnen hin. Wenn man das einmal Begonnene denn durchhält.
