HAMBURG. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anspruch von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen scharf zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Beckmann“ sagte Westerwelle:
„Ich muß es einfach auf den Punkt bringen: Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen – aber es geht erstmal um unser Land, und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern.“ Dabei hätten auch persönliche Interessen zurückzustehen, „und das wird auch Frau Steinbach wissen“.
„Steinbach hätte deutsch-polnische Grenze anerkennen müssen“
Die deutsch-polnischen Beziehungen seien ihm ein „wirkliches Herzensanliegen“, damit beide Länder zueinanderfänden. „Und deswegen werde ich alles unterlassen, was unseren Interessen schadet. Ich bin als Außenminister dafür zuständig, daß unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn wachsen – und daß wir sie nicht künstlich aufgrund von Einzelinteressen verschlechtern“, sagte Westerwelle. Aus seiner Sicht sei es auch „völlig klar“, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) sich die Angelegenheit noch einmal überlege.
Zudem sei Steinbach nicht ganz unschuldig an der ablehnenden Haltung Polens gegenüber ihrer Person: Hätte sie „seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt“, so der FDP-Chef, „dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn.“
Steinbach hatte in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag indirekt angekündigt, den dem BdV zustehenden Platz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnehmen zu wollen. Zudem schrieb sie, ein deutscher Außenpolitiker irre, „wenn er glaubt, daß sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch Opfergaben zu Lasten eigener Bürger oder Organisationen erkaufen ließe“. Respekt lasse sich so nicht gewinnen.
Bundesregierung muß Ernennung zustimmen
Bislang hatte der Bund der Vertriebenen darauf verzichtet, einen Vertreter für den ihm zustehenden dritten Stiftungssitz zu ernennen und statt dessen aus Protest eine „Politik des leeren Stuhls“ betrieben. Hintergrund war die Weigerung der SPD, während der Großen Koalition Erika Steinbach für den Fall ihrer Nominierung als Stiftungsratsmitglied zu bestätigen. Vor allem die Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sprach sich vehement gegen Steinbach aus.
Zwar darf der BdV selbständig über seine Vertreter im Zentrum gegen Vertreibungen entscheiden, die Personalie bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesregierung. (krk)
