US-Nahostpolitik: Der Lack ist ab

Welche Motive auch immer für die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton ausschlaggebend gewesen waren, gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu erklären, ein Siedlungsstop im Westjordanland beziehungsweise Ostjerusalem sei „nie eine Vorbedingung“ für Friedensgespräche mit den Palästinensern gewesen: die Folgen dieses neuerlichen Einknickens gegenüber Israel dürften die US-Außenpolitik noch lange beschäftigen.

Gerade in der umstrittenen Siedlungspolitik hat sich die Regierung Netanjahu, wie andere Regierungen vor ihr auch, bisher völlig unnachgiebig gezeigt. Netanjahu hat, wenn überhaupt, bestenfalls eine „vorübergehende Begrenzung“ des Siedlungsbaus angeboten. Einzuflechten ist hier, daß Israel davon ausgeht, das Westjordanland und der Gazastreifen seien seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen.

Das erklärt, warum Netanjahu und die Regierungen vor ihm kein rechtliches Problem in der israelischen Siedlungspolitik in diesen Gebieten sehen wollten beziehungsweise sehen. Daß Israel mit dieser eigenwilligen Auslegung mehr oder weniger alleine steht, hat noch keine israelische Regierung sonderlich angefochten.

Muß diese auch nicht, hat doch Hillary Clinton betont, Israel habe bereits „beispiellose Konzessionen“ gemacht. Bei soviel Abfeierei der israelischen Position wollte denn auch Netanjahu nicht zurückstehen, der betonte, Israel sei bereit, „nie dagewesene Dinge zu unternehmen, um einen Friedensprozeß in Gang zu bringen“. Wie aber soll ein „Friedensprozeß“ aussehen, in dem Israel von vornherein jede Möglichkeit eines funktionierenden Palästinenserstaates konterkariert?

Gravierender Gesichtsverlust für Obama

Wie in anderen Politikbereichen hat US-Präsident Barack Obama nun auch im Nahen Osten einen empfindlichen Renommeeverlust erlitten. Zu erinnern ist zum Beispiel an seine mit großem Medientamtam begleitete Grundsatzrede an die islamische Welt von Anfang Juni dieses Jahres. Dort erklärte er unter anderem, Israel müsse das „Existenzrecht Palästinas“ anerkennen, und die USA seien nicht bereit, „den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu akzeptieren“.

Tatsächlich aber hat es die Regierung Obama bis jetzt nicht vermocht, Netanjahu außer einigen unverbindlichen Phrasen irgendeine Konzession in der Siedlungsfrage abzuringen. Zwar beeilte sich Clinton nach ihrem Gespräch mit Netanjahu zu versichern, daß sich an der Haltung der USA, „jede Art von Siedlungsbau“ sei besser zu beenden, nichts geändert hat.

Wenn derartige Erklärungen aber keine ernsthaften Folgen für Israel zeitigen, bleiben sie nichts anderes als leeres Gerede. Und genau so dürften Clintons blasse Bekenntnisse in der arabischen Welt auch gedeutet werden.

Die Palästinenser bekommen überdies den schwarzen Peter hingeschoben, weil sie nicht bereit seien, Friedensgespräche „ohne Vorbedingungen“ zu führen, wie es Israel laut Außenminister Lieberman und Netanjahu angeblich zu tun bereit sei.

Setzen sich die Palästinenser aber „ohne Vorbedingung“ mit den Israelis an einen Tisch, verschaffen sie ihnen nicht nur eine erhöhte internationale Reputation, die die Regierung Netanjahu nutzen wird, um ihren „Friedenswillen“ propagandistisch auszuschlachten, sondern auch Zeit, den Bau von Siedlungen weiter voranzutreiben und einen Palästinenserstaat zu verunmöglichen.

Abbas droht als Vermittlerfigur verlorenzugehen

Daß der als „moderat“ geltende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dieses Spiel nicht mehr mitspielen kann, ohne sein Gesicht völlig zu verlieren, liegt auf der Hand. Er steht im eigenen Lager bereits jetzt unter erheblichem Druck. Sollte er tatsächlich nicht zur kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahl in den Palästinensergebieten antreten und einen Amtsverzicht leisten, wäre eine wichtige Vermittlerfigur verloren.

All dies arbeitet den radikal-extremistischen Kräften unter den Palästinensern und in der arabischen Welt in die Hände, die sich von Verhandlungen mit den Israelis sowieso nichts versprechen und auf andere „Lösungen“ drängen. Wie diese „Lösungen“ aussehen, muß hier wohl nicht mehr eigens angesprochen werden.

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