MAINZ. Nach einer Häftlingsrevolte im Ingelheimer Abschiebegefängnis bei Mainz haben die rheinland-pfälzischen Grünen die Schließung der Anstalt gefordert. „Die verzweifelten Barrikaden der Flüchtlinge im Abschiebegefängnis Ingelheim aus Solidarität mit einem Mithäftling, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, zeigen einmal mehr, daß die Lebensumstände in der Anstalt unangemessen und unmenschlich sind“, sagte der Landesvorstandssprecher der Grünen, Daniel Köbler.
Seine Partei fordere daher die Landesregierung auf, „den Ingelheimer Abschiebeknast endgültig und für immer zu schließen“.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte den Aufstand in dem Abschiebegefängnis am Montagabend nach sechs Stunden beendet. Die Revolte hatte am Mittag begonnen, als sich ein 25 Jahre alter Marokkaner gegen seine Abschiebung wehrte. Nach Angaben der Polizei verbarrikadierten sich daraufhin 21 weitere Häftlinge aus Solidarität. Gegen sie wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt. Zwei der Häftlinge wurden bei dem Aufstand leicht verletzt.
Grüne kritisieren Polizei
Das Verhalten der Polizei stieß bei den Grünen auf Kritik. Deeskalation sehe anders aus: „Wir halten das Vorgehen der Einsatzkräfte für mehr als fragwürdig, die zunächst Verhandlungen suggerierten, um dann das erste Nachgeben der Verbarrikadierten zu nutzen und diese dann mit einem Sondereinsatzkommando zu überrumpeln“.
Künftig müsse man sich fragen, wer bei solchen Fällen den Verhandlungsführern der rheinland-pfälzischen Polizei noch traue, hieß es in einer Mitteilung Köblers.
Unterdessen fürchtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Verschärfung der Haftbedingungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp sagte die Flüchtlingsbeauftragte von Amnesty für die Region Mainz/Wiesbaden, Maria Weber, sie rechne mit „Restriktionen gegenüber Gefangenen, Anwälten und Flüchtlingsbetreuern“.
Linke Demonstration für allgemeines Bleiberecht
Gleichzeitig zeigte Weber Verständnis für die Gefühle der Abschiebehäftlinge, die verzweifelt seien: „Wir dürfen nicht vergessen, daß sie in einem Gefängnis eingesperrt sind.“
Am Abend protestierten rund sechzig Angehörige der linken Szene in Mainz gegen die Situation in dem Abschiebegefängnis. Dabei skandierten sie Parolen wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ und „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord“. (krk)
