Politiker reden oft von Dingen, von denen sie nichts verstehen. Neu ist das nicht. Vermutlich hat das jeder Leser schon einmal selbst erlebt. Sobald sich Politiker in einem Themenbereich bewegen, in dem man selber sattelfest ist, wird das Grauen konkret. Dann tritt die gesamte Inkompetenz offen zutage. Ich darf so etwas immer wieder erleben, wenn sich Politiker über Internet-Themen äußern.

Für richtige Bauchschmerzen sorgt mittlerweile Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Ziel der umtriebigen Ministerin ist grundsätzlich löblich. Von der Leyen möchte, daß weniger Kinderpornographie im Internet zu finden ist. Dazu sollen die Internetanbieter Seiten sperren, die sie auf Listen vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung gestellt bekommen. Wer dann eine solche Seite ansteuert, wird auf eine Sperrseite mit einem Stopschild gelotst. Dieses Gesetz wäre fast beschlossen worden.

Wer getraut sich schließlich schon, sich offen gegen die Sperrung von Kinderpornographie auszusprechen? Die Opposition im Bundestag jedenfalls nicht. Selbst Grüne und Linke, immer peinlichst genau auf Bürgerrechte bedacht, wagten keine Opposition.

Blanker Aktionismus

Ernsthaften Widerstand hat eine 29jährige organisiert. Nach nur vier Tagen fand Franziska Heine dafür die 50.000 Unterstützer, die nötig sind, um den Antrag in den Petitionsausschuß des Bundestages einzubringen. Mittlerweile haben sich sogar über 100.000 Menschen der Aktion angeschlossen. Dabei geht es nicht darum, möglichst viel Freiheit für Kinderschänder zu erreichen. Nein, die Unterzeichner wehren sich gegen eine Maßnahme, die sowieso nichts bringt.

Das Gesetz ist blanker Aktionismus, da solche Sperren bekanntermaßen sowieso nicht funktionieren. Selbst Staaten wie China scheitern mit solchen Aktionen, da inzwischen schon Grundschüler im Internet Anleitungen finden, wie sich diese Sperren aushebeln lassen. Das andere Problem liegt aber in der Allmacht, die dann das BKA haben wird. Jede Seite im Internet kann von den Beamten blockiert werden. Der erste Schritt zu einer Zensur ist dann getan!

Wer diese Petition unterstützen will, kann dies hier tun.

Ein Youtube-Film stellt mit Lego-Steinen den gesamten Sachverhalt einfach dar.

Bei der gesamten Problematik stellt sich nämlich eine Frage: wenn die kinderpornographischen Seiten schon bekannt sind, warum sorgt die Bundesregierung nicht dafür, daß sie vom Netz verschwinden? Auch ausländische Server lassen sich mit Rechtshilfeabkommen abschalten, wie schon zahlreiche Beispiele bei Verletzungen des Urheberrechts gezeigt haben. Wenn es Ursula von der Leyen mit ihrem Anliegen ernst ist, sollte sie lieber dort ansetzen.