Drei Jahre dauerte es, bis sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf eine neue grüne Kfz-Steuer einigen konnte. Drei Millionen Autofahrer werden schon ab 1. Juli von ihr betroffen sein. Die neue Steuer ist wie es Kompromisse an sich haben kompliziert. Der Wunsch der Umweltverbände, eine nur am Kohlendioxidausstoß orientierte Steuer einzuführen, ist gescheitert. Pkws mit hohem CO2-Ausstoß sollten mehr als solche mit weniger Emissionen zahlen. Damit sollten die Besitzer kleinerer Autos ent- und die größerer belastet werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich wie so oft empört und desinformiert: Die deutschen Hersteller bauten die falschen Autos, die international keiner kaufen wolle. Dabei sind laut Focus unter den 20 umweltfreundlichsten Autos mit weniger als 110 Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoß zwölf Modelle deutscher Konzerne oder ihrer Töchter, die nun bis 2014 von der Emissionssteuer befreit sind. Die Höhe der neuen Steuer bemißt sich nach einer Kombination aus Hubraum und CO2-Werten. Da kleinere Autos meist einen geringeren Hubraum haben und auch weniger CO2 erzeugen, wird der ursprünglichen Forderung weitgehend Rechnung getragen. Mit dieser Lösung ist die durchaus diskussionswürdige Abschaffung der Kfz-Steuer (bzw. eventuelle Umlage auf den Kraftstoffpreis) auf absehbare Zeit vom Tisch (JF 7/09). Die FDP sieht in dem gefundenen Kompromiß zudem einen erheblichen Nachteil, da die Berechnungsgrundlage kilometerunabhängig ist und nicht mit dem tatsächlichen CO2-Ausstoß korrespondiert. Ein steuertechnisch umweltfreundliches Auto mit einer Jahresfahrleistung von 50.000 Kilometern emittiert viel mehr CO2 als ein durstiges auf 15.000 Kilometern.
