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Marc Jongen, ESN Fraktion

Nur einen Bruchteil entschädigt

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Nur einen Bruchteil entschädigt

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Auch in Israel war vergangene Woche die Wahl eines Deutschen zum Papst das bestimmende Medienthema. Staatspräsident Mosche Katzav würdigte Kardinal Joseph Ratzinger als Versöhner zwischen den Religionen. „Vor dem Hintergrund des neuen Papstes bin ich sicher, daß er wie sein Vorgänger eine mächtige Stimme gegen alle Formen des Antisemitismus ist“, erklärte Außenminister Silvan Schalom zur Wahl von Benedikt XVI. Kritisch mit Ratzingers Vergangenheit gingen Zeitungen wie Maariv um, sie zeigten Bilder von ihm in HJ-Uniform und als Wehrmachtssoldat. Die Yediot Achronot titelte gar mit „Nazi-Jugend im Vatikan“. Efraim Zuroff, Chef des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, zeigte hingegen mehr historische Kenntnis: „Eine Mitgliedschaft in der Hitlerjugend disqualifiziert nicht für das Amt des Papstes.“ In dem Medienwirbel ging eine brisante Regierungsstudie unter, die – wie die Pressestimmen zur Papstwahl – erneut zeigt, daß auch 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die jüngste deutsche Vergangenheit noch immer hochaktuell ist. Nach siebenjähriger Vorarbeit hat nämlich eine offizielle Kommission der israelischen Regierung einen Bericht vorgelegt, von dem sie behauptet, er sei bisher einmalig: Sie habe die materiellen Gesamtschäden errechnet, die das jüdische Volk während des Holocaust erlitten habe. Die jüdischen Verluste belaufen sich danach auf eine Summe zwischen 240 Milliarden und 330 Milliarden US-Dollar. Frühere Studien bezogen sich lediglich auf geraubtes jüdisches Eigentum, heißt es darin. Die Kalkulation der israelischen Regierung schließt jedoch, so der Bericht der US-Presseagentur Associated Press (AP) vom 20. April 2005, verlorene Einkünfte und Gehälter sowie noch nicht bezahlte Löhne für jüdische Arbeit ein. Aufgeschlüsselt schätzt die Kommission in heutigen Preisen das geraubte jüdische Eigentum auf 125 Milliarden US-Dollar. Verlorene Einkünfte und Gehälter bewegen sich zwischen 104 Milliarden und 155 Milliarden US-Dollar, die Summe der unbezahlten Löhne von Zwangsarbeitern bewege sich zwischen elf und 52 Milliarden US-Dollar. Das neue Dokument, das unter Federführung von Aharon Mor, einem hohen Beamten des israelischen Finanzministeriums, erarbeitet wurde, enthält jedoch keine Ergebnisse neuerer Recherchen. Die genannten Summen ergaben sich aus der Auswertung und Hochrechnung von mehr als hundert Quellen. Die Zahl der Betroffenen liegt demnach um die Hälfte über der Zahl der umgebrachten Juden (bzw. deren Erben), das heißt bei neun Millionen. Privateigentum – der Inhalt von Wohnungen und Eigenheimen, Grundstücke, Konten, Unternehmen und Geschäfte, persönliche Güter, Gold, Aktien, Schatzbriefe, Fremdwährungen, Juwelen und Kunstwerke – stellt etwa 95 Prozent der geraubten Wertobjekte (valuables in der Übersetzung der New York Times). Die in der Nachkriegszeit geleistete Rückführung kommunalen und privaten jüdischen Eigentum belaufe sich dem Bericht zufolge auf 20 Prozent des Gesamtwertes, wobei die Restitution privaten Eigentums „das schwächste Glied im Wiedergutmachungsprozeß“ darstelle. Und darauf folgt der zukunftsweisende Satz: „In diesem Bereich ist noch viel zu tun.“ Zu den jüngsten NS-Zwangsarbeiterentschädigungen wird vermerkt, daß zwischen 1998 und 2001 Vereinbarungen betreffend einmaliger Zahlungen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar an Juden und Nichtjuden getroffen wurden, wovon der größte Teil schon ausgezahlt sei. Aber „dies stellt nur einen Bruchteil des materiellen Schadens dar, den die Juden während des Holocaust erlitten haben“, und es sei viel zu tun, „damit ein Maß von Gerechtigkeit“ für die Überlebenden und deren Erben erreicht werde. „Restitution könnte erfolgreich nur durch Ausnahmegesetzgebung bewerkstelligt werden. In den meisten Ländern sind spezielle, schnell verabschiedete, einfache Gesetze dringend benötigt.“ Anfang 2004, so heißt es in dem Bericht, habe es weltweit 1.092.000 Holocaust-Überlebende gegeben, die Hälfte davon in Israel. Etwa zehn Prozent davon versterben jährlich. „Jede systematische Verzögerung einer Regelung und Auszahlung oder bei der Lösung von umstrittenen Fällen ist daher nicht nur eine weitere bürokratische Hürde, sondern stellt gleichsam den Unterschied dar zwischen einem würdigen Abschluß einer tragischen Zeitspanne in ihrem Leben und einem ungestillten Gefühl einer andauernden Vorenthaltung der Gerechtigkeit; zwischen Beistand zur Linderung der Nöte des Alters und ungestilltem Leid.“ Der bislang bekanntgewordene Inhalt des Berichtes erwähnt jedoch nicht die 1952 von der Bundesrepublik zugesagten und danach geleisteten Wiedergutmachungs- und Rentenzahlungen. Sie bewegen sich zwischen 55 und 60 Milliarden Euro. Der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), hatte dazu einmal erklärt, würde die Restitution des gesamten Vermögens allein der deutschen Juden von der Bundesrepublik eingefordert, würde das kurzfristig eine Staatspleite in Deutschland herbeiführen. Bemerkenswert ist auch, daß dem Jüdischen Weltkongreß (WJC), der bisher die energischste Organisation bei der Einforderung von Wiedergutmachung war, lediglich die – namentlich nicht erwähnte Rolle – einer der über hundert Quellen zugeteilt wurde. Neu in dem Bericht ist auch: Die Zahlen der Holocaust-Opfer und der Holocaust-Überlebenden, die bislang vom WJC und von anderen Organisationen wie der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) zitiert wurden, liegen wesentlich unter denen der israelischen Regierungskommission. Den Autoren der Studie geht es nicht nur um Deutschland: Die Formulierung „In den meisten Ländern sind …“ läßt vermuten, daß auch Österreich, Polen, die Ukraine, Rußland, Weißrußland, die Niederlande, Ungarn, Rumänien, Frankreich oder Belgien gemeint sind. Nur ein Beispiel: Von den etwa 600.000 Juden aus dem von den Sowjets im September 1939 besetzten Ostpolen, die in den Tiefen Sibiriens entschwanden, sind 420.000 für immer verschollen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis israelische Regierungsvertreter bei Außenminister Joseph Fischer vorstellig werden und ihn bitten, diesen Bericht an Finanzminister Hans Eichel weiterzuleiten.

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