ROM/KOPENHAGEN. Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor Migration nach Europa gewarnt. „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa und haben sowohl in unseren Ländern als auch in Europa eine strenge Migrationspolitik vorangetrieben“, schrieben die Politikerinnen in einem gemeinsamen Beitrag auf Instagram.
„Niemand kann leugnen, dass illegale Migration negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften hat: steigende Kriminalitätsraten, zunehmender Druck auf die öffentlichen Dienste und die Erosion des Vertrauens der Bürger“, so Meloni und Frederiksen. „Besonders gravierend ist es, wenn illegale Migranten – die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben – Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind.“
Besonders die „einfachen“ Menschen hätten einen hohen Preis für die unkontrollierte Zuwanderung gezahlt. „Es ist unsere Pflicht, weiterhin entschlossen zu handeln, um besonders den am stärksten betroffenen Bürgern konkrete Antworten zu geben und mehr Sicherheit und Schutz für unsere Gemeinschaften zu gewährleisten.“
Meloni und Frederiksen wollen christliches Erbe verteidigen
Gemeinsam sei es den Ministerpräsidentinnen gelungen, „das Gleichgewicht bei der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention gegenüber ausländischen Straftätern zu verschieben“. Infolgedessen sollen von nun an mehr Abschiebungen erfolgen.
Weiter kündigten Meloni und Frederiksen an, intensiv an Rückführungszentren in Drittstaaten sowie an anderen innovativen Lösungen außerhalb Europas zu arbeiten. Doch das reiche nicht aus. „Die Einhaltung unserer Gesetze muss Hand in Hand mit dem Respekt vor den europäischen Werten gehen. Das gilt für illegale Migranten, aber auch für die Millionen ausländischer Bürger, die legal in unseren Ländern und in ganz Europa leben.“
Beide seien stolz auf das christliche kulturelle Erbe Europas und wollen dieses schützen. Ausländer sollen der beheimateten Bevölkerung nicht ihre Lebensmodelle aufzwingen. „Wir halten dies für den richtigen Weg, um Europa und unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Und wir glauben, dass Millionen von Europäern diese Überzeugung teilen.“
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Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein
Erst kürzlich reagierte Italien auf den Migrantenansturm auf Ceuta (JF berichtete). Innerhalb von etwa 24 Stunden stürmten rund 80.000 Migranten die spanische Exklave in Nordafrika. Daraufhin führte Meloni Grenzkontrollen zu Spanien ein.
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte daraufhin Italien ein Ultimatum: Rom solle die Grenzkontrollen wieder aufheben, ansonsten sehe sich Spanien gezwungen, „verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen“.
Meloni wies das Ultimatum umgehend zurück: Die Kontrollen würden erst wieder aufgehoben, „wenn sicher ist, dass es keine Sicherheits- oder Terrorismusrisiken für Italien gibt, es keine neue Welle gibt und keine irregulär eingereisten Migranten auf europäischen Boden kommen“. Italien akzeptiere keine Vorgaben aus dem Ausland, „was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrollen betrifft“. Spanien verhängte anschließend Grenzkontrollen für den Flug- und Schiffsverkehr aus Italien. (mas)
