BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Hintergrund ist eine unlängst vollzogene Abschiebung eines Afghanen, der kein verurteilter Straftäter war – erstmals seit der Machtübernahme der Taliban. Das und die im vergangenen Jahr annullierten Aufnahmezusagen vermeintlich gefährdeter Afghanen markierten „eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan“, schreiben die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir in einem internen Brief an die Bundesspitze, der dem Spiegel vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den pauschalen Stopp des Aufnahmeprogramms unlängst für rechtswidrig erklärt (JF berichtete).

Es sei nun wichtig, die Rücknahme von Aufnahmezusagen neu zu bewerten, heißt es weiter in dem Schreiben. Für die Sozialdemokraten gehe es dabei auch um die eigene Glaubwürdigkeit. „Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?“

SPD-Gruppe fordert Selbstkritik

Die SPD müsse die eigene Afghanistanpolitik „selbstkritisch überprüfen und dort nachsteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen“, fordern Ashuftah und Özdemir. Nur so könnte die SPD den eigenen „rechtsstaatlichen Maßstäben“ gerecht werden.

In der Bundesrepublik lebten zum Stichtag 31. Mai 2025 knapp 450.000 afghanische Staatsbürger, Personen mit afghanischen Wurzeln sind darin nicht enthalten. Damit hat Deutschland eine der größten afghanischen Gemeinden der Welt – nur im Iran und in Pakistan leben mehr Afghanen als in der Bundesrepublik. (st)