WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Auf Truth Social schrieb er, Netanjahu werde in den USA „auf keinen Fall“ verhaftet.
Zuvor hatte New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt, juristisch prüfen zu lassen, ob er die Polizei seiner Stadt bei der UN-Generaldebatte im September gegen den israelischen Regierungschef einsetzen könnte.
Mamdani bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und sagte der New York Times, dieser gehöre „nach Den Haag“. Der Vorstoß ist auch rechtlich heikel. Mamdani räumte selbst ein, nicht zu wissen, ob ein Bürgermeister befugt wäre, gegen einen ausländischen Regierungschef während eines UN-Besuchs vorzugehen. Netanjahu nimmt regelmäßig an der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York teil.
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) July 20, 2026
Netanjahu im September in New York
Trump drehte den Vorwurf politisch um. „Die Einzigen, die verhaftet werden sollten“, schrieb der Präsident, seien jene, die den Iran in diese „Spirale aus Tod und Zerstörung“ geführt hätten. Wen er konkret meinte, ließ er offen.
Zugleich griff Trump frühere US-Präsidenten an. Sie hätten sich schon vor Jahren um die Lage kümmern müssen. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist die Vorwürfe zurück.
Auch aus Jerusalem kam eine scharfe Reaktion. Netanjahus Büro erklärte auf X, Mamdani wolle von eigenen Fehltritten ablenken. Der New Yorker Bürgermeister solle sich lieber darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik der Stadt zugefügt habe. Die UN-Generaldebatte findet im September im Hauptquartier der Vereinten Nationen statt. (rr)
