KIEL. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“, sagt Albig in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Demnach würden „immer absurdere“ Vielparteienbündnisse gegen die AfD „nur noch frustrierte Wähler zurücklassen“.
Mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt riet Albig etwa dazu, die von der AfD geduldeten Minderheitsregierungen zu akzeptieren. Diese seien bereits in anderen europäischen Ländern handlungsfähig. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten.“ Damit würde man auch einen „Spaltpilz“ in die AfD tragen.
Zwar wäre ein Einreißen der Brandmauer für die SPD „natürlich sehr schwer“ gewesen. Zugleich warnte Albig, der bisherige Kurs würde deren Zukunft wie in Frankreich, Italien und den Niederlanden gefährden. Auch in einstigen Hochburgen wie dem Ruhrpott träten „alte Genossen eins zu eins ohne Umweg in die AfD“ ein. „Und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind.“
Der SPD droht ein Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern
Der Ex-Regierungschef von Schleswig-Holstein grenzt sich damit nicht nur von seiner Partei ab, sondern auch von seinem CDU-Nachfolger Daniel Günther. Am Mittwoch hatte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ für ein AfD-Verbot plädiert und für eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Linken geworben (JF berichtete). „Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“, sagte er.
Im September wählt das von Manuela Schwesig (SPD) regierte Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap zufolge würde das bisherige Kabinett von Sozialdemokraten und der Linkspartei die Mehrheit verlieren und kämen zusammen auf 40 Prozent (JF berichtete). Die AfD hingegen käme auf Platz eins mit 36 Prozent. Im Schweriner Landtag wären noch die CDU und das BSW vertreten, mit jeweils zehn und fünf Prozent.
Unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte es bereits gemeinsame Abstimmungen von Sozialdemokraten und Rechten gegeben. 2021 hatten sie etwa der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugestimmt. Im österreichischen Bundesland Burgenland hatte es zudem von 2015 bis 2020 eine Landesregierung aus der SPÖ und der AfD-Schwesterpartei FPÖ gegeben. Nach deren Bruch infolge der Ibiza-Affäre erreichten die Sozialdemokraten dort unter Hans-Peter Doskozil erstmals seit 2005 eine absolute Mehrheit. (kuk)
