Brüssel testet in der Energiekrise nicht nur seine Krisenfestigkeit, sondern seinen Führungsanspruch. Als EU-Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen, Ende März im EU-Parlament vor einer womöglich länger anhaltenden Störung des internationalen Energiehandels warnte, war das mehr als eine Lagebeschreibung. Die Versorgungssicherheit der Union sei gewährleistet, doch die Mitgliedstaaten müssten „jetzt gemeinsam als echte Union“ handeln. In Brüssel wird die Krise damit als Bewährungsprobe für den Binnenmarkt und für die Fähigkeit der EU gelesen, nationale Reflexe in ein gemeinsames Korsett zu zwingen.
Die Kommission legte den Ton klar fest. Die Mitgliedstaaten sollen auf Maßnahmen verzichten, die den Kraftstoffverbrauch erhöhen, den freien Verkehr von Erdölerzeugnissen behindern oder die Auslastung europäischer Raffinerien mindern. Nicht dringende Wartungen sollen verschoben, Biokraftstoffe stärker genutzt und Marktinformationen schneller gemeldet werden. Politisch ist die Botschaft klar: Die Kommission will verhindern, dass 27 Regierungen unter dem Druck steigender Preise jeweils eigene Schutzschirme aufspannen und damit jene Verwerfungen verschärfen, die sie offiziell bekämpfen.
EU-Kommission warnt vor Gefahr für den Binnenmarkt
Gemeint sind vor allem Regierungen, die mit nationalen Entlastungs- und Eingriffsmaßnahmen auf den Preisschock reagierten oder solche vorbereiteten: Spanien mit niedrigeren Energie- und Kraftstoffabgaben und Kraftstoffhilfen, Italien mit Entlastungen über die Verbrauchsteuer, Portugal mit einer befristeten Dieselbeihilfe für Landwirtschaft, Fischerei, öffentlichen Verkehr und Taxis, Griechenland mit Subventionen für Kraftstoff und Dünger sowie verbilligten Fährtickets.
Frankreichs Straßentransporteure erhalten eine pauschale Hilfe von 20 Cent pro Liter Kraftstoff. Fischer erhalten eine äquivalente Hilfe von 20 Cent pro Liter (Rückerstattung auf Kraftstoffrechnungen) plus Liquiditätshilfen (Stundung von Sozialbeiträgen ohne Aufschläge, Streckung von Steuerfristen, Kredite). Und Frankreichs Landwirtschaft wird vollständig von der Verbrauchsteuer auf landwirtschaftliches Gasöl (GNR) für April 2026 befreit. Österreich reagiert mit einer temporären Kraftstoffsteuersenkung und Margendeckelung, Rumänien mit einer Senkung der Dieselverbrauchsteuer und Slowenien mit einer vorübergehenden Begrenzung von Kraftstoffkäufen.
Deutschland wählte mit der Begrenzung von Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich den Weg nationaler Preisregulierung (JF berichtete). Frankreich setzte einen Gegenakzent und lehnte breite Spritsteuersenkungen oder allgemeine Kraftstoffsubventionen ausdrücklich ab, um Nachfrage und Inflation nicht zusätzlich anzuheizen. Genau gegen diese Mischung aus verbrauchssteigernden und binnenmarktgefährdenden Einzelmaßnahmen richtet sich die Mahnung der Kommission.
Zwei Konflikte überlagern sich in der Energiekrise
Die zyprische Ratspräsidentschaft stellte nach der informellen Videokonferenz der Energieminister die Notwendigkeit eines abgestimmten europäischen Vorgehens heraus. Gleichzeitig fordern Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich eine EU-weite Übergewinnabgabe für Energieunternehmen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Dahinter steht dieselbe Logik wie in der Mahnung Jørgensens: Wenn der Schock europäisch wirkt, soll auch die finanzielle Antwort europäisch ausfallen. Die Kommission versucht also nicht nur, nationale Alleingänge zu bremsen; sie nutzt die Krise auch, um den Raum für zusätzliche Eingriffe auf Unionsebene zu erweitern.
An diesem Punkt wird die Debatte grundsätzlich. Die aktuelle Krisensteuerung trifft auf eine länger vorbereitete strategische Linie der Union. Bereits im Mai 2025 hatte die Kommission ihren Plan zum Ausstieg aus russischer Energie vorgelegt. Ende Januar 2026 wurde der schrittweise Ausstieg aus russischen Gasimporten in verbindliches EU-Recht überführt. Damit überlagern sich zwei Konflikte: die kurzfristige Reaktion auf den Preisschock im Nahen Osten und der langfristige Umbau der europäischen Energieversorgung. Für Brüssel gehört beides zusammen. Für Regierungen wie in Ungarn oder der Slowakei beginnt hier der Souveränitätskonflikt.
Fico: „Selenskyj gefährdet Energiesicherheit Europas“
„Die Europäische Kommission greift die zentralen Interessen der Slowakei an und gefährdet, in Abstimmung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, auf unverständliche Weise die Energiesicherheit Europas“, erklärte daher der slowakische Premier Robert Fico und fuhr fort: „Wir haben hier eine Person an der Spitze der Ukraine, die der Slowakei erheblichen Schaden zufügt. Er ist der Mann, der mit seiner ausdrücklichen Zustimmung dafür gesorgt hat, dass die Nord-Stream-Pipeline durch eine Explosion zerstört wurde. Er ist derjenige, durch den der Gasfluss in die Slowakei gestoppt wurde, was uns jährlich einen Schaden von 400 bis 500 Millionen Euro an Transitgebühren verursacht hat. Und er ist der Mann, der die Ölpipeline Druschba einseitig stillgelegt hat.“
Fico fordert Brüssel nun auf, Druck auf Selenskyj auszuüben, damit er die Inspektion der Druschba-Pipeline zuläßt. Hier nun liegt der eigentliche Prüfstein der EU-Politik. Kann die Union in einer neuen Energiekrise mehr sein als ein Koordinationssekretariat? Jørgensens Antwort lautet eindeutig ja. Doch je stärker Brüssel die Krise nutzt, um europäische Steuerung zu vertiefen, desto offener wird der Streit: Wer entscheidet in der Energiepolitik, wenn die Lage ernst wird? Die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die Union selbst?
