MADRID. Nach Australien und Frankreich hat nun auch Spanien angekündigt, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten. Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) sagte auf dem World Governments Summit in Dubai, Kinder seien „einem Bereich ausgesetzt, zu dem sie niemals unbeaufsichtigt Zugang haben sollten“. Das wolle die spanische Regierung nicht länger hinnehmen und deshalb den „digitalen Wilden Westen“ zähmen. Soziale Netzwerke wie X, TikTok und Instagram sollen künftig verpflichtet werden, verbindliche Alterskontrollen einzuführen.
Social media has become a failed state.
If we want to protect our children there is only one thing we can do: take back control.
Las redes sociales se han convertido en un Estado fallido.
Si queremos proteger a nuestros hijos, solo tenemos una opción: recuperar el control. pic.twitter.com/1MvCNxiLys
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) February 3, 2026
Konkretes Ziel von Sánchez’ linker Regierung sei der Schutz junger Menschen vor illegalen Inhalten, „Haßrede“, Pornographie, Falschinformationen und Manipulation durch Algorithmen. Frankreich geht vermeintlich aus diesem Grund nun gegen die Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vor (JF berichtete). Demnach müßten auch Führungskräfte von Online-Plattformen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn illegale oder „haßerfüllte Inhalte“ nicht entfernt werden. „Wir werden in diesen Fragen null Toleranz haben und wir werden unsere digitale Souveränität gegen jede Art von ausländischem Zwang verteidigen“, betonte Sánchez.
Spaniens Ministerpräsident will europäisches Bündnis
Die spanische Initiative folgt dem Beispiel Australiens, das bereits ein ähnliches Verbot eingeführt hat. In Spanien liegt das derzeitige Mindestalter für die eigenständige Nutzung sozialer Netzwerke bei 14 Jahren; dies soll nun auf 16 Jahre angehoben werden. Sánchez kündigte an, bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der ein bestehendes Gesetzesvorhaben zum Jugendschutz im Digitalen ergänzen soll.
Regierungschef Sánchez rief andere europäische Länder auf, ähnliche Schritte zu unternehmen: „Wir wissen, daß dies ein Kampf ist, der weit über die Grenzen eines Landes hinausgeht.“ Spanien habe sich mit fünf weiteren Staaten zusammengeschlossen, um eine strengere und effektivere Regulierung der sozialen Medien durchzusetzen. Konkrete Namen der Partner nannte der 53jährige nicht. Ein erstes Treffen stehe bevor, um „strengere, schnellere und effektivere Regulierungen sozialer Netzwerke zu verhängen“, sagte Sánchez.
Bereits jetzt prüfe die Staatsanwaltschaft mögliche Verstöße bei X, TikTok und Instagram. Sánchez mahnte, einfache Altersangaben per Selbstauskunft und „Häkchen ankreuzen“ reichten nicht aus – es brauche „echte Barrieren, die funktionieren“.
Auch die Türkei treibt Regulierung sozialer Medien voran
Auch die Türkei kündigte Ende Januar eine Verschärfung der Nutzung sozialer Medien an. Laut Türkiye Today soll Jugendlichen unter 15 Jahren die Nutzung von sozialen Medien untersagt werden. Der vom Ministerium für Familie und Soziales erarbeitete Gesetzentwurf wurde der Regierungsfraktion im Parlament vorgelegt und soll nach einer Prüfung zur Abstimmung kommen.
Türkische Behörden würden weitreichendere Befugnisse zur Kontrolle von Online-Plattformen erhalten. Ähnlich wie Spanien sieht die Türkei vor, soziale Netzwerke in die Pflicht zu nehmen, Alterssperren einzubauen. Gleiches soll für Anbieter von Computerspielen gelten. Der Entwurf sieht zudem den präventiven Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Systeme zur Einhaltung der Vorgaben vor. Die Nichteinhaltung der Anforderungen soll zu immer strengeren Sanktionen für die Plattformen selbst führen.
Auch CDU-Politiker für Verbot
Auch in Deutschland wird immer häufiger offen über die Regulierung und das angemessene Nutzungsalter von sozialen Medien diskutiert. Zuletzt brachte der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, eine solche Debatte ins Rollen. Dabei phantasierte er auch über Zensur und Verbote.
Kontrovers diskutiert wurde der Vorstoß, den Günther in der Sendung „Markus Lanz“ formulierte, weil nicht klar war, ob er illegale Inhalte auf sozialen Plattformen meinte oder gar das Verbot freier Medien. In der Debatte hatte Günther mit dem Moderator Lanz zuvor über die Berichterstattung von „Nius“ und anderen freien Medien diskutiert. Das „Ja“ des CDU-Politikers auf die Frage von Markus Lanz nach Zensur oder Verboten erfolgte, nachdem er zuvor explizit über „‘Nius’ und solche Portale“ gesprochen hatte, die keinen Journalismus betreiben würden, sondern „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“. (rsz)
