HAMBURG. Hamburgs Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel hat an die angehenden Lehrer im Stadtstaat appelliert, sich in der Schule eindeutig politisch zu positionieren. „Lehrkräfte sind nie neutral gewesen“, sagte sie am Montag beim Senatsempfang für die neuen Lehramtsreferendare im Hamburger Rathaus. „Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja. Aber nicht neutral gegenüber Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.“

Von Fintel forderte die angehenden Pädagogen dazu auf, „Haltung“ zu zeigen. Viele Menschen seien verunsichert, suchten Halt und „landen manchmal bei denen, die einfache Antworten geben, weil sie mit komplexen Antworten überfordert sind“, spielte die Staatsrätin auf die AfD an, ohne jedoch den Namen der Partei zu nennen.

Schulbehörde wird von SPD-Politikerin geleitet

„Vielleicht haben Sie in letzter Zeit selbst erlebt, wie sich Gespräche verändern und plötzlich Dinge gesagt werden, die früher unaussprechlich schienen“, führte sie weiter aus. „Diese Entwicklungen werden Ihnen begegnen, auf dem Pausenhof, in Elterngesprächen und vielleicht sogar im Lehrerzimmer.“ In Richtung der Referendare mahnte sie: „Genau da sind Sie gefragt.“

Von Fintel gehört als Bildungsstaatsrätin der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung in Hamburg an, die von Senatorin Ksenija Bekeris von der SPD geleitet wird. Die Sozialdemokraten bilden in der Hansestadt gemeinsam mit den Grünen die Regierung. CDU, Linkspartei und AfD sind in der Opposition.

Mit ihren Aussagen befeuert von Fintel die bundesweite Debatte um Neutralität an Schulen. Das eine Lager moniert, das Neutralitätsgebot werde durch eine linke Schlagseite in den Klassenzimmern verletzt. Dagegen argumentiert das andere Lager ähnlich wie die Hamburger Staatsrätin: Lehrer hätten die gesetzliche Pflicht, ihren Schülern demokratische Werte zu vermitteln, und dürften in diesem Sinne nicht politisch neutral sein. (dh)