MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der geheimen Abstimmung im ersten Wahlgang 58 Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Damit erreichte Schulze die notwendige Mehrheit von 49 Stimmen deutlich.
Der 46jährige ist der einzige Kandidat gewesen und folgt auf Reiner Haseloff, der in der Nacht zuvor nach 15jähriger Amtszeit zurückgetreten war (JF berichtete). Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Freien Demokraten verfügt über 56 Sitze im Parlament. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr.
Schulze soll Amtsbonus im Wahlkampf helfen
Haseloff war bei seinen letzten beiden Wahlen 2016 und 2021 jeweils erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Sein vorzeitiger Rücktritt erfolgte früher als ursprünglich geplant. Eigentlich wollte der Christdemokrat das Amt erst nach der Landtagswahl am 6. September übergeben. Mit dem Schritt verschaffte er seinem Nachfolger einen Amtsbonus im Wahlkampf.
Innerhalb der Koalition hatte es im Vorfeld Zweifel gegeben, ob Schulze bereits im ersten Wahlgang gewählt würde. Hintergrund war Haseloffs Scheitern im ersten Durchgang nach der Landtagswahl 2021. Ein erneutes Scheitern galt als mögliches politisches Signal mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD.
AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Schulze war bislang Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender. Eine größere Kabinettsumbildung ist nicht vorgesehen. Finanzminister Michael Richter soll die Verwaltung des Wirtschaftsressorts bis zur Landtagswahl mit übernehmen. Die Minister der Landesregierung sollen noch am selben Tag ernannt und vereidigt werden.
Laut aktueller Insa-Umfrage bleibt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 Prozent stärkste Kraft und liegt trotz eines Punktverlustes 13 Prozentpunkte vor der CDU mit 26 Prozent. Es folgen die Linkspartei mit elf Prozent und die Sozialdemokraten mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs Prozent, Grüne und Freie Demokraten scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund zehn Prozent der Stimmen entfallen demnach auf Parteien ohne Landtagseinzug, wodurch eine Mehrheit rechnerisch bereits bei etwas über 45 Prozent liegt. Ohne die AfD wäre diese derzeit nur durch ein Bündnis aus CDU, Sozialdemokraten und Linkspartei möglich. (sv)
