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Trotz „Nein“ aus Straßburg: Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Trotz „Nein“ aus Straßburg: Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Trotz „Nein“ aus Straßburg: Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Von der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens sind wir überzeugt.“ (Themenbild)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Von der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens sind wir überzeugt.“ (Themenbild)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Von der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens sind wir überzeugt.“ Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Trotz „Nein“ aus Straßburg
 

Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Das EU-Parlament verzögert das Mercosur-Freihandelsabkommen, bis der Europäische Gerichtshof ein Gutachten dazu erstellt. Bundeskanzler Merz will es dennoch in Kraft treten lassen – es dürfe „keine weiteren Verzögerungen“ mehr geben.
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BERLIN/STRASSBURG. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, als „bedauerlich“ kritisiert. „Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X am Mittwoch. Das Abkommen müsse jetzt vorläufig angewandt werden. „Keine weiteren Verzögerungen mehr.“

Kurz zuvor hatte das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für die Prüfung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestimmt. Für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmten 334 Abgeordnete, gegen ihn sprachen sich 324 Abgeordnete aus. Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) nannte das Ergebnis ein „Desaster“. Daß Abgeordnete der EVP „aus Angst vor Rechtsextremen da mitgemacht haben“, sei eine „Schande.“ Sein SPD-Kollege Bernd Lange sprach von einem „Eigentor“.

Aus den deutschen Parteien stimmten vor allem die Parlamentarier der Union, der SPD, der FDP und der Volt geschlossen gegen den Antrag. Die AfD unterstützte ihn hingegen, mit Ausnahme von Volker Schnurrbusch. Auch die Linkspartei, das BSW sowie die PARTEI stimmten dafür. Von den Grünen stimmten acht Abgeordnete für die Mercosur-Prüfung, zwei – Sergei Lagodinsky und Daniel Freund – waren dagegen, ein weiterer enthielt sich. Von den Freien Wählern stellte sich Engin Eroglu gegen den Antrag, seine Kollegin Christine Singer unterstütze ihn hingegen.

Auch die AfD kritisiert den Mercosur-Deal

Unterdessen protestierten mehrere Bauernverbände vor dem EU-Parlamentsgebäude in Straßburg gegen das Abkommen. Rund 5.000 Teilnehmer sowie mehrere hundert Traktoren blockierten dabei die Straßen der Stadt. Die Anwesenden hielten unter anderem Transparente mit den Slogans „Ursula von der Leyen – go home“.

Auch die AfD kritisiert das Abkommen. „Es schadet nicht nur unseren Landwirten und Bürgern, sondern ist zudem eine forstpolitische Katastrophe“, beklagte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Felser, am Dienstag. Angesichts „fehlender Standards“ in den Mercosur-Staaten drohten den Europäern „importierte Ramsch-Nahrungsmittel, hergestellt durch Gentechnik und Hormone“.

Seit 1999 verhandelte Brüssel mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Kritiker wie der Deutsche Bauernverband warnen, der Vertrag in seiner derzeitigen Form werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährden. (kuk)

Transparenzhinweis: Diese Meldung wurde nach der Bekanntgabe des namentlichen Ergebnisses der Abstimmung aktualisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Von der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens sind wir überzeugt.“ Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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