MAINZ. Die rheinland-pfälzische AfD hat den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 22. März mit einem satirischen Online-Test eingeleitet. Auf der Webseite gesinnungstest.com können Internetnutzer nun spielerisch herausfinden, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. So lautet etwa eine der sechs Testfragen: „Das Landesamt für Oppositionsbekämpfung hat festgelegt, daß 1+1=3 ist. Wie viel ist 1+1 also?“
Außerdem prangert die Webseite auch politische Tatsachen an, die der rheinland-pfälzische AfD-Landesverband kritisch sieht – etwa, daß er auf einer Extremisten-Liste des Innenministeriums steht, zusammen mit Terrorvereinigungen wie der Hamas oder Al-Qaida. Auch die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, an der der AfD-Kandidat Joachim Paul nicht teilnehmen durfte (JF berichtete), wird satirisch kommentiert: „Unsere Abteilung lieferte die völlig haltlose Begründung für diesen Eingriff – ein weiterer Erfolg in unserem Feldzug gegen die Opposition.“
Auch der gescheiterte Versuch des Landesinnenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitglieder pauschal vom öffentlichen Dienst auszuschließen, wird von der Oppositionspartei ironisch kommentiert: „Kim Jong Ebling läßt sich davon nicht aufhalten: Unsere Demokratie bleibt geschützt“, heißt es zu diesem Thema.
AfD ist in Umfragen zweitstärkste Kraft
Aus diesen und weiteren Themenfeldern leitet die AfD fünf konkrete Forderungen ab. Erstens: die Abschaffung der „Extremisten-Liste“, zweitens ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, drittens die Bewahrung des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten. Des Weiteren solle die Diskriminierung von AfD-Mitarbeitern im Landtag beendet und das Neutralitätsgebot strikt eingehalten werden.
Der Initiator der Kampagne, der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, sagte dazu der JUNGEN FREIHEIT: „Der Innenminister arbeitet hart an seinem Ruf als Kim Jong-Ebling. Er befindet sich seit Monaten auf einem wahren Kreuzzug gegen die AfD und unsere Mitglieder.“ Seine Partei drehe jetzt den Spieß um. Es gehe bei dieser Aktion darum, aufzuzeigen, daß Eblings Methoden „zutiefst undemokratisch“ seien. Der satirische Gesinnungstest habe einen ernsten Hintergrund. „Denn wenn das Beispiel aus Eblings Versuchslabor Schule macht, ist die Demokratie nicht nur in Rheinland-Pfalz in Gefahr, sondern in ganz Deutschland.“
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge steht die AfD in dem Bundesland bei 23 Prozent. Damit wäre sie zweitstärkste Kraft nach der CDU, der 27 Prozent der Bürger ihre Stimme geben würden. (st)
