HALLE. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) einen weitreichenden Vorschlag zum Abbau von Bürokratie gemacht. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten streichen würde, antwortete Merz: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“

Zur Begründung führte der Kanzler aus, das Arbeitszeitgesetz sei „ein klassisches Beispiel, wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muß“. An die anwesenden Wirtschaftsvertreter gerichtet ergänzte Merz: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums zwei zentrale Ziele: den Schutz der Arbeitnehmer und zugleich ausreichende Flexibilität für Unternehmen. Es begrenzt unter anderem die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD angekündigt, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Gewerkschaften stehen diesen Plänen skeptisch gegenüber.

Merz bremst SPD bei der Erbschaftsteuer aus

In seiner Rede zeichnete Merz zugleich ein vorsichtig optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage. Es gebe erste Anzeichen für einen Aufschwung, etwa durch steigende Auftragseingänge und einen starken Zuwachs an Start-ups. Bis Ende 2026 müßten „ordentliche Wachstumsraten“ von mehr als einem Prozent erreicht werden. Trotz innerkoalitionärer Debatten werde die Regierung Entscheidungen treffen, „die dieses Land fit machen auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“.

Deutlich bremste Merz hingegen den Koalitionspartner SPD bei dessen Überlegungen zu einer Reform der Erbschaftsteuer (die JF berichtete). Die Unternehmen sollten nicht durch neue steuerpolitische Debatten verunsichert werden, insbesondere wenn es um die Nachfolge in mittelständischen Betrieben gehe. „Wir sollten es nicht erschweren, wir sollten es ermöglichen und ermutigen“, sagte Merz. Zudem solle das für 2026 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abgewartet werden. (rr)