BRASÍLIA. Brasiliens Oberster Gerichtshof hat das Urteil gegen den früheren Staatspräsidenten Jair Bolsonaro bestätigt. Das Gericht wies die letzten möglichen Rechtsmittel Bolsonaros dagegen zurück. Damit muß er eine 27 Jahre und drei Monate dauernde Haftstrafe verbüßen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, daß Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eine „kriminelle Organisation“ angeführt habe. Infolgedessen habe Bolsonaro seine Anhänger am 8. Januar 2023 zum Sturm auf den Präsidentenpalast, den Kongreß und auf das Oberste Gericht in Brasília angestiftet (JF berichtete). Damals war es zu Ausschreitungen gekommen, weil mehrere Hundert Randalierer in die Gebäude des Regierungsviertels eingedrungen waren.
Der Minister des Obersten Bundesgerichts, Alexandre de Moraes, ordnete an, daß Bolsonaro seine Haft zunächst in der Polizeiwache antreten werde, in der er bereits seit dem vergangenen Wochenende in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor war Bolsonaro festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel während seines Hausarrests mit einem Lötkolben zu bearbeiten. Bolsonaro gestand die Tat und behauptete, durch Medikamente ausgelöste Paranoia gehabt zu haben. Daraufhin wurde er verhaftet.
Richter de Moraes begründete die U-Haft mit einem „konkreten Fluchtrisiko“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Zudem insinuierte er, Bolsonaro soll erwogen haben, sich in die USA abzusetzen und dort politisches Asyl zu beantragen. Dessen Anwälte bestritten dies.
Zuständiger Richter steht massiv in der Kritik
Das Urteil dürfte zu weiteren Spannungen mit den USA führen, da der zuständige Bundesrichter de Moraes im Fall Bolsonaro massiv in der Kritik steht. Die Anordnung der Fußfessel hatte für den Richter bereits persönliche Folgen. In einem X-Beitrag erklärte US-Außenminister Marco Rubio im Sommer 2025, er habe den Widerruf von Visa für de Moraes und seine „Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbare Familienangehörige“ veranlaßt. Die Begründung: De Moraes und weitere brasilianische Justizoffizielle würden „die Meinungsfreiheit untergraben und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden“(JF berichtete).
Ein Jahr zuvor warf der Tech-Unternehmer Elon Musk dem Richter „dreisten und wiederholten Verrat an der Verfassung und am brasilianischen Volk“ vor, als das Oberste Bundesgericht Brasiliens mehrere X-Konten wegen angeblicher Desinformation sperrte.
Daraufhin hatte de Moraes mehreren Mitarbeitern des sozialen Netzwerkes mit Haft gedroht, weil diese den Kontensperrungen nicht nachgekommen seien. Der Streit mit dem US-Tech-Riesen eskalierte, so daß de Moraes die Sperrung der gesamten Plattform anordnete. Musks Unternehmen erstellte als Antwort ein eigenes X-Konto, „AlexandreFiles“, das „die ungesetzlichen Anweisungen von Alexandre de Moraes an X aufdeckt“. Ähnlich scharfe Kritik äußerte auch das US-Finanzministerium und nannte den Richter mit Blick auf seine Mandate verantwortlich für „willkürliche Festnahmen, Zensur und politisch motivierte Strafverfolgung“.
Bolsonaros Anwälte plädieren für Hausarrest
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Agência Brasil befinde sich der 70jährige auf der Polizeiwache in einer etwa zwölf Quadratmeter großen Zelle. Sie verfüge über ein „Einzelbett, Schränke, einen Beistelltisch, einen Fernseher, eine Minibar, eine Klimaanlage und ein Fenster sowie ein eigenes Bad“, berichtet die Agentur.
Aufgrund seines Gesundheitszustandes und seines Alters ist unklar, wie lange Bolsonaros Haft tatsächlich dauern wird. Seine Anwälte argumentierten, daß das Verbüßen im Gefängnis aus Alters- und Gesundheitsgründen unzumutbar sei, und plädierten für Hausarrest.
Parallel zur Bestätigung des Hafturteils gegen Bolsonaro nahm die Bundespolizei zwei ehemalige Minister fest: den früheren Chef des Sicherheitskabinetts, Augusto Heleno, und Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit Bolsonaro verschworen zu haben. Beide hatten ebenfalls vergeblich gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt. Heleno war im Prozeß zu 21 Jahren, Nogueira zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. (rsz)
