Seit September 2020 können öffentliche Plätze in Deutschland zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Immer wieder werden die Rufe nach mehr solcher Zonen laut – etwa im Juni vergangenen Jahres, nachdem der afghanische Islamist Sulaiman Ataiee den Polizisten Rouven Laur bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mit einem Messer getötet und sechs weitere Menschen schwer verletzt hatte (die JF berichtete).

Am 31. Oktober desselben Jahres trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ in Kraft, das ein generelles Messerverbot auf allen öffentlichen Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkten, beinhaltet. Verstöße dagegen werden mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet. Die Einführung solcher Zonen ist Ländersache, in vielen Ländern dürfen Kommunen diese nach eigenem Ermessen einführen.

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) sieht darin „das Alltagsverhalten der Bürger kriminalisiert“. Schließlich führten viele Menschen alltäglich ein Messer mit sich, heißt es in einer Erklärung des Verbands. Weil „Messer“ juristisch nicht fest definiert sei, „kommen letztlich alle Schneidwerkzeuge als vom Führverbot beinhaltet in Frage. Das Taschenmesser in der Hosentasche oder das Nagelpflegeset in der Handtasche“. Deshalb stellt der VDB am Montag eine neue App namens „Zonar“ vor. Sie zeigt dem Nutzer sämtliche Messer- und Waffenverbotszonen in Deutschland an, sowie aktuelle Verordnungen. Neu geschaffene Verbotszonen sollen künftig in die App eintragbar sein, versprechen die Entwickler.

VDB beklagt Ineffizienz und Willkür

Der VDB ist seit Inkrafttreten des Gesetzes entschieden gegen diese Verbotszonen. In der aktuellen Stellungnahme des 1849 gegründeten Interessensverbands heißt es mit Blick auf die vergangenen Terroranschläge: „Wie können Verbote solche Straftaten verhindern, die ja bereits verboten sind?“ Es liege auf der Hand, daß härtere Waffengesetze nicht zum Rückgang der Gewaltkriminalität führten.

Vielmehr verschlechterte sich dadurch das Sicherheitsgefühl unbescholtener Bürger, während Polizeibeamte überfordert werden. „Es können in jeder Kommune andere Vorschriften gelten“, moniert der VDB. Das führe dazu, daß den Beamten „nichts anderes übrig, als willkürlich zu entscheiden, ob zum Beispiel ein Plastikmesser ein gefährlicher Gegenstand ist“.

Waffenkontrolle führt zu Verkehrschaos

Der VDB argumentiert für die Schwächen der Regelung unter anderem mit einem Bericht der Frankfurter Rundschau von Ende Juni. Demnach war es in Darmstadt zu einem Verkehrs-Chaos gekommen, weil gut zwei Dutzend Polizisten einen ganzen Bus angehalten und jeden Mitfahrer einzeln kontrolliert hatten. Busse und Bahnen hätten sich hinter dem stehenden Fahrzeug gestaut, der Fahrplan sei durcheinandergekommen. Ein zwölfjähriger Junge sei dabei von den Beamten gefragt worden, ob er eine Bastelschere dabeihabe.

Der Waffenverband werde weiterhin „mit allen ihm verfügbaren Mitteln“ dafür eintreten, daß die Politik diese „untauglichen und schädlichen Verordnungen“ zurücknimmt, heißt es in der aktuellen Stellungnahme. Zudem empfiehlt der Verband Waffenbesitzern, die „Zonar“-App zu nutzen.