BERLIN. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat die Junge Union (JU) für ihren Protest gegen die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wußte ja jeder, was vereinbart ist“, sagte sie am Dienstag abend im ZDF und betonte: „Das muß sich die Junge Union überlegen, ob sie da eine Regierung scheitern lassen will.“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner unterstellte der JU „unehrliche“ Motive. Wenn die Gruppe wolle, „daß Millionen Erwerbstätige zukünftig in die Grundrente oder in die Grundsicherung im Alter rutschen, soll sie das offen sagen“, forderte Brantner am Dienstag gegenüber der Rheinischen Post. „Zutiefst unehrlich“ sei es, daß die JU „weder die teure Aktivrente noch die ebenfalls milliardenschwere Mütterrente kritisiert“.

Rentengesetz soll noch dieses Jahr beschlossen werden

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Streit über das geplante Rentenpaket angeboten, sich in der Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer fundamentalen Rentenreform ab 2032 zu bekennen (die JF berichtete). Welche konkreten Änderungen in der Begleiterklärung zugesagt werden sollen, ließ er offen.

Das Rentengesetz soll, so haben es Union und SPD geplant, noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit es Anfang 2026 in Kraft treten kann. An der darin festgelegten „Haltelinie“ der Renten bei 48 Prozent des letzten Einkommens bis mindestens 2031 gibt es jedoch seit Wochen scharfe Kritik. Die JU hat ausgerechnet, daß dies 120 Milliarden Euro kosten und vor allem zu Lasten nachwachsender Generationen gehen werde.

Die ihr angehörenden 18 Bundestagsabgeordneten haben angekündigt, dagegen zu stimmen und damit das Rentengesetz zu Fall zu bringen. Denn die schwarz-rote Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Auf dem Deutschlandtag der JU war es zwischen dem Kanzler und den Delegierten zu einer eisigen Atmosphäre gekommen. Denn Merz schlug sich kompromißlos auf die Seite von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Entwurf, der so nicht im Koalitionsvertrag verabredet war, vorgelegt hatte. (st/fh)