BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben der AfD vorgeworfen, im Interesse Rußlands zu handeln. „Die AfD agiert als Handlanger russischer Interessen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Das sei kein Patriotismus, sondern eine Gefahr für „unsere Demokratie“.

Anlaß der Debatte war eine von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Rußland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“. Hintergrund sind Aussagen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) im Handelsblatt. Er hatte der AfD vorgeworfen, mit ihren parlamentarischen Anfragen im Auftrag des Kremls zu agieren (JF berichtete).

AfD sei „sicherlich nicht das Beste für Deutschland“

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück. „Oh mein Gott“, sagte er beim Betreten des Rednerpults. Die CDU sei „das wahre Sicherheitsrisiko“. Mit Blick auf die jüngste CDU-Klausur fügte er hinzu: „Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten. Dafür schonmal meine Anerkennung. Bekanntlich ist der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu suchen.“

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann als erster Redner der AfD vorgeworfen, „sich am Halsband vom Kreml durch die Manege ziehen zu lassen“. Dies sei „sicherlich nicht das Beste für Deutschland“. Rußland mache seinen Einfluß über die AfD geltend, um sensible Informationen abzugreifen, pflichtete Henrichmann Thüringens Innenminister bei.

Union bediene „Strategien des Kremls“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dankte den Koalitionsfraktionen für die Einberufung der Aktuellen Stunde und forderte von der Union eine klare Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist Deutschlands Albtraum“, sagte sie. Man dürfe nicht länger zusehen, „wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören“.

Für die Linkspartei warf Jan Köstering der Union vor, sich mit ihren jüngsten Forderungen an Positionen der AfD anzunähern. „Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbild-Debatte bedienen sie letztlich aber die Strategien des Kremls“, sagte er. (sv)