BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, vorübergehend die Gehälter tausender ziviler Beschäftigter der US-Streitkräfte in Deutschland zu übernehmen. Grund ist die Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten, durch die diesen Arbeitnehmern ein Gehaltsausfall droht. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin, der Bund werde „eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, daß die Oktobergehälter rechtzeitig gezahlt werden“. Es werde erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Auslagen später erstatten.

Die Maßnahme betreffe rund 11.000 Beschäftigte, erklärte die Sprecherin weiter gegenüber der dpa. Sie sei auch ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilpersonal. Noch sei allerdings unklar, ob die Gehälter tatsächlich ausfallen würden. Bei früheren Haushaltssperren seien diese Zahlungen weitergelaufen.

Verdi forderte Übernahme der Gehälter

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte den Bund zuvor aufgefordert, notfalls einzuspringen. Die Beschäftigten arbeiteten in nicht militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit, ihre Löhne würden üblicherweise erst nach Freigabe durch die US-Behörden gezahlt. Diese Freigabe bleibe seit dem Inkrafttreten der Haushaltssperre am 1. Oktober aus.

„Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle am Dienstag. Die Zivilbeschäftigten hätten ihre Arbeit vollständig geleistet und müßten ihren Lebensunterhalt bestreiten, daher müsse die Bundesregierung im Falle weiter ausbleibender Zahlungen Verantwortung übernehmen. Nach deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht sei die Rechtslage eindeutig.

Hundertausende US-Beschäftigte ohne Lohn

Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, in dem mehr als die Hälfte der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte lebt, unterstützte die Forderung nach einer Auszahlung. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz erklärte laut dpa, ein innenpolitischer Konflikt in den USA dürfe nicht zu Lasten deutscher Arbeitnehmer gehen. „Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beschäftigten“, sagte sie.

Die Haushaltssperre in den USA war in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongreß nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Seither sind über 700.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub, während zentrale Bereiche wie Polizei, Flugsicherung und Notdienste weiterarbeiten. (sv)