BERLIN. Die Diskussion um den Sinn der Brandmauer gegen die AfD wird in der CDU immer lauter. Nun haben auch zahlreiche ostdeutsche Landespolitiker gefordert, den Umgang mit der AfD zu ändern. Zunächst hatten sich Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg und der frühere Vorsitzende der Grundwertekommission, Andreas Rödder, so geäußert (die JF berichtete).
Nun sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, der Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.
Bühl gehörte bisher zu den größten Scharfmachern gegen die AfD. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags vor mehr als einem Jahr fiel er mit permanenten Zwischenrufen und Anträgen zur Geschäftsordnung auf, die die Rede des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler unterbrachen. In Thüringen regiert die CDU mit SPD und BSW in einer Minderheitskoalition, die von der Linkspartei geduldet wird. Obwohl die AfD die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, verweigern die anderen Parteien ihr bisher einen Sitz im Landtagspräsidium.
„Wir dürfen uns nicht von anderen einmauern lassen“
Einen Sinneswandel hat inzwischen auch der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann durchgemacht. Er sagte ebenfalls der Bild, seine Partei müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“.
Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, ergänzte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, daß sie schwächer geworden sei. Er schloß sich den Worten des früheren Generalsekretärs an: „Womit Peter Tauber vollkommen recht hat, ist, daß wir uns nicht von anderen einmauern lassen dürfen. Deutschland braucht einen kraftvollen Aufbruch, viel weniger staatliche Regulierung.“
Auch Saskia Ludwig gegen Brandmauer
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert schon länger ein Umdenken in Sachen AfD. Nun konkretisierte sie: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt: ihr erst mal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschußvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“
Ludwig kritisierte den Stillstand, den die Koalition mit den Sozialdemokraten auslöse: Für die massiven Probleme im Land brauche es dringend einen Plan B. Im Bundestag Anträge zu verabschieden, die schnell helfen, sei mit der SPD momentan sehr schwierig: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken.“ (fh)
