Es ist wirklich die dümmste Debatte des Jahres. Und das will für ein Jahr wie 2025, in dem wirklich eine ganze Menge blödsinnige Diskussionen geführt wurden, schon etwas heißen. Die Empfänger und Profiteure des Rundfunk-Zwangsbeitrages sind geradezu außer sich, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Begriff „Zwangsbeitrag“ nutzte. „Zwangsbeitrag“ sei ein zentraler „Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen“, jault da etwa Georg Restle auf X und fordert den Rücktritt des Ministers.
Die Kommentarfunktion unter seiner Behauptung schaltet der Dialogfreund im Wissen, daß er natürlich unverzüglich eines Besseren belehrt wird, ab. Doch auch das hilft ihm nichts. Die aufgeweckten X-User korrigierten Restle und fügten einfach wichtigen Kontext hinzu. Selbst das Bundesfinanzministerium und das Bundesverfassungsgericht, eher nicht bekannt für ihre Kampagnen gegen den öffentlichen Rundfunk, nutzen den Begriff bereits.
Und nochmal blamiert
Doch Restle, der auch gern in linksextremen Kampfpostillen veröffentlicht, sieht das natürlich nur als Bestätigung seiner These. Der „Monitor“-Redaktionsleiter blamiert sich dann gleich nochmal. Steuern seien ja auch keine „Zwangsabgaben“. Dafür kassiert er dann prompt gleich die nächste Korrektur. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung, eher kein Hort des Libertarismus, nennt Steuern „Zwangsabgaben“.
Für Sie sind Steuern vermutlich auch „Zwangsabgaben“…
— Georg Restle (@georgrestle) October 4, 2025
Und was sollen sie auch anderes sein? Was soll die Rundfunkgebühr auch alles andere sein als eine „Zwangsabgabe“? Wer sie nicht zahlt landet nämlich irgendwann in „Erzwingungshaft“. Zwang ist, wenn man am Ende dazu gezwungen wird, etwas zu tun, oder bei der Weigerung sanktioniert wird. Das ist bei der Rundfunkgebühr ganz fraglos der Fall.
Debattenvergifter am Werk
Nun könnte man sich fragen, was eigentlich peinlicher ist. Ein führender Vertreter der ARD, der es schafft, sich in zwei Beiträgen gleich bis auf die Knochen zu blamieren, oder daß die GEZ-Apologeten diese Scheindebatte überhaupt führen müssen. Beides jedenfalls bringt den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gut auf den Punkt.
George Orwell hätte daran wohl seine Freude – oder auch nicht. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und der Zwangsbeitrag ist gar kein Zwangsbeitrag. Schon in ihrem legendären und als „Diskussionsgrundlage“ heruntergeredeten „Framing Manual“ von 2019 ging die ARD auf den Zwangsbeitrag ein.
Tatsächlich aber „nimmt“ die ARD kein Geld „ein“, sondern verwaltet schlichtweg das Rundfunkkapital der Bürger, die sich in Deutschland seit jeher auf diese Weise ihren gemeinsamen, freien Rundfunk ARD ermöglichen.
(…)
Entsprechend ist auch das, was ARD-Gegner als „Zwangsabgabe“ oder „Zwangsgebühr“ begreifbar machen, kein Eingriff in die Freiheit der Bürger als – metaphorische – Konsumenten. Im Gegenteil, es ist die proaktive, selbstbestimmte (da demokratisch entschiedene) Beteiligung der Bürger am gemeinsamen Rundfunk ARD, die monatliche Rundfunkbeteiligung, die Beteiligung an der gemeinsamen medialen Infrastruktur oder auch der Beitrag zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD.“
Der Zwangsbeitrag ist in dieser abgeschotteten Blase dann ja tatsächlich eine „Demokratieabgabe“. Weil in den Köpfen von Restle und co. eine Demokratie ohne sie selbst an den durch die Zwangsabgabe gut gefüllten Futtertrögen des Rundfunks gar nicht mehr möglich ist. Es ist die formvollendete Hybris von Leuten, die Debatten nicht führen, sondern vergiften wollen.
Öffentlicher Rundfunk steht unter Druck
Die infantile Aufgekratzt- und Gereiztheit kommt natürlich nicht ohne Grund ausgerechnet jetzt daher. Selten zuvor stand das undurchsichtige, intransparente Sendernetzwerk so unter Druck wie heute. Der Rausschmiß von Julia Ruhs beim NDR nach einer linken Hetzkampagne, war selbst für Wohlmeinende, wie der CDU-Spitze, dann doch zu viel. Ansonsten reicht es schlicht, Namen aufzuzählen: Dunja Hayali, Elmar Theveßen, Sarah Bosetti, Georg Restle und so weiter. Sie sind die Gesichter eines Rundfunks, der gar kein Geheimnis mehr daraus macht, daß es nur noch darum geht, die Bürger zu desinformieren.
Die Debatte, ob der „Zwangsbeitrag“ nun „Zwangsbeitrag“ genannt werden darf, ist dafür eigentlich das beste Beispiel.
