WIEN. Der Freispruch für zehn Migranten, die sich in Wien an einer damals zwölfjährigen Schülerin vergangen haben sollen (JF berichtete), hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Nach Ansicht des Schöffensenats reichten die Beweise gegen die Jugendbande nicht aus, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Das Justizministerium wies die Staatsanwaltschaft inzwischen an, Nichtigkeitsbeschwerden einzulegen – der Fall wird damit vor dem Obersten Gerichtshof weiterverhandelt.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte an, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen. Damit soll künftig entscheidend sein, ob eine ausdrückliche Zustimmung zur sexuellen Handlung vorlag – und nicht mehr, ob sich das Opfer sichtbar zur Wehr setzte. Zudem will Sporrer Gewaltambulanzen flächendeckend ausbauen, um Beweise gerichtsfest zu sichern. „Die große Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen“, erklärte sie.
Empörung in Politik und Öffentlichkeit
Der Freispruch führte zu heftigen Reaktionen auch in den sozialen Medien. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einem „fatalen Signal der falschen Toleranz“. Niederösterreichs Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, daß die Mehrheit der Beschuldigten zwar einen Migrationshintergrund habe, jedoch in Österreich aufgewachsen oder eingebürgert sei.
FPÖ-Chef Herbert Kickl machte die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ für den Fall verantwortlich und sprach von einem „weiteren Beleg, daß in diesem Land etwas grundlegend falsch läuft“. Mädchen müßten besser geschützt werden, so Kickl, und die Konsequenz könne für ausländische Täter nur lauten: „sofortige Abschiebung“.
Auch die SPÖ-Frauen meldeten sich zu Wort und erklärten, die Scham müsse „die Seite wechseln“. Man dürfe nicht länger das Verhalten des Opfers hinterfragen, sondern müsse die Täter in den Fokus rücken.
Mias Mutter erhebt schwere Vorwürfe
Besonders erschüttert zeigte sich die Mutter von Mia. Manuela S. erklärte, sie sei „wahnsinnig wütend über den Ablauf bei Gericht und wie meine Tochter dargestellt wurde“. Sie habe Angst, daß Mia den Freigesprochenen zufällig wieder begegnen könnte. Scharf kritisierte sie, daß die Aussage einer ehemaligen Freundin ihrer Tochter vor Gericht mehr Gewicht gehabt habe als die von Mia selbst. Zudem habe sie den Angriffen der Verteidiger, die ihr mangelnde Aufmerksamkeit vorwarfen, schutzlos gegenübergestanden.
Nach dem Urteil sei Mia zusammengebrochen und habe nur gesagt: „Hauptsache, es ist vorbei.“ Noch heute sei sie in Therapie, leide unter Streß und Überforderung. Besonders verletzt habe beide, daß die Angeklagten nach dem Freispruch lachten, sich abklatschten und Daumen hoch zeigten. „Das war eine Verhöhnung, der Ernst der Lage ist ihnen nicht bewußt“, sagte die Mutter. Für sie ist klar: Österreich brauche dringend eine Reform des Sexualstrafrechts. „Nur Ja heißt Ja“ sei ein richtiger Schritt, wichtiger sei aber, daß ihre Tochter nun „endlich in Ruhe leben und aufwachsen kann“. (rr)