PARIS. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Parteichef der Konservativen Partei Union pour un mouvement populaire (heute Les Républicains) soll „finanzielle Unterstützung“ der ehemaligen libyschen Regierung rund um Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben, berichtet Le Figaro.
Das Geschäft soll über Mitarbeiter und Vertraute abgewickelt worden sein. So wurde Sarkozys ehemaliger Wahlkampfleiter Claude Guéant ebenfalls wegen der Betätigung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt – und wegen passiver Bestechung, passiver Einflußnahme, Urkundenfälschung und schwerer Geldwäsche. Der ehemalige Minister für Immigration und Integration, Brice Hortefeux, wurde ebenfalls der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.
Korruption liegt bei Sarkozy nicht vor
Freigesprochen wurde Sarkozy hingegen von Vorwürfen der Korruption und der illegalen Finanzierung seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2007. Das Gerichtsverfahren habe keinen „Beweis dafür erbracht, daß das aus Libyen stammende Geld“ letztendlich zur verdeckten Finanzierung des erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs verwendet worden sei, erklärte der Vorsitzende des Pariser Strafgerichts.
Der Straftatbestand der Korruption liege damit nicht vor. Damit widersprach der Richter der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft, die dem Politiker vorgeworfen hatte, das aus Libyen stammende Geld für seinen Wahlkampf verwendet zu haben. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen: der saudische Geschäftsmann Ahmed Salem Bugshan, der Geschäftsmann Édouard Ullmo sowie der ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth.
Bereits 2021 war Sarkozy wegen der Bestechung eines Richters sowie weiteren Korruptionsfällen zu drei Jahren Haft verurteilt worden (JF berichtete). (lb)
