BERLIN. Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Umgang der Bundesregierung mit Afghanen in Pakistan als „Skandal“ bezeichnet. Er warf Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, nicht ausreichend auf Islamabad eingewirkt zu haben (JF berichtete).
Pakistanische Behörden hätten in jüngster Zeit Afghanen aus Unterkünften geholt und nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen Verfolgung durch die Taliban drohe.
Mehr als 2.000 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Banaszak forderte verbindliche Absprachen mit Pakistan, um weitere Abschiebungen zu verhindern. Zudem verlangte er die sofortige Rückholung bereits Abgeschobener sowie umfassende medizinische und rechtliche Betreuung für jene, die noch im Land ausharren.
Dobrindt weist Banaszak-Vorstoß zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies den Vorwurf zurück, die Regierung verzögere das Aufnahmeprogramm. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung betonte er, es könne nicht seine Aufgabe sein, binnen Wochen Versäumnisse vieler Jahre auszugleichen. Auf Sicherheitsüberprüfungen oder reguläre Verfahren werde er nicht verzichten.
Bereits Anfang September waren erstmals seit Amtsantritt der neuen Koalition 45 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gekommen. Die Einreise wurde nur möglich, weil die Betroffenen ihre Aufnahme vor Gericht erstritten hatten – trotz des von der Regierung verhängten Programmsstopps. (rr)
