BERLIN. Die Bundesregierung hat die Mittel für linke NGOs erneut aufgestockt. Statt der bislang vorgesehenen 180 Millionen Euro sollen nun 192 Millionen Euro jährlich an Vereine und Organisationen fließen, die nach Darstellung der Kritiker vor allem im linken politischen Spektrum angesiedelt sind.
Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. Parteichefin Alice Weidel erklärte: „Friedrich Merz versprach den Wählern Links ist vorbei – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt.“
Diese Strukturen seien weder unabhängig noch zivilgesellschaftlich, sondern hingen „am Tropf der Bundesregierung“ und griffen „systematisch in die politische Willensbildung ein“. Weidel erinnerte daran, daß die Union vor der Wahl noch Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften verschickt habe (JF berichtete). Unter Merz sei eine Aufklärung jedoch im Sande verlaufen.
Statt Neutralität und Pluralismus zu sichern, würden „mit Steuergeld kritische Meinungen diffamiert und ausgegrenzt“. Nur die AfD werde die „parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden“ und für eine freie demokratische Meinungsbildung sorgen.
Gersdorf kritisiert NGOs-Förderungen in der JF scharf
Bereits zuvor hatte Hubertus Gersdorf, Staats- und Medienrechtler an der Universität Leipzig und Ehemann der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT vor einer politischen Schieflage gewarnt. „Der Staat kann nicht ohne jede rechtliche Sicherung entscheiden, welche Nichtregierungsorganisationen Steuergelder erhalten. Denn sonst besteht die Gefahr, daß linke Regierungen linke politische Organisationen fördern und rechte rechte – und das gilt es zu verhindern.“
Gersdorf betonte: „In einer Demokratie muß sich der Meinungs- und Willensbildungsprozeß vom Volk zum Staat hin vollziehen. Greift der Staat über NGOs steuernd ein, kehrt er diesen Prozeß um.“ Das sei „kennzeichnend für Autokratien, um nicht zu sagen: für Diktaturen“. (rr)
