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Ärger in London: Großbritanniens Premier Starmer steckt in der Klemme

Ärger in London: Großbritanniens Premier Starmer steckt in der Klemme

Ärger in London: Großbritanniens Premier Starmer steckt in der Klemme

Das Bild zeigt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei.
Das Bild zeigt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: Der Regierungschef wird von beiden Seiten des politischen Spektrums scharf attackiert. Foto: IMAGO / Avalon.red
Ärger in London
 

Großbritanniens Premier Starmer steckt in der Klemme

Großbritanniens Premier Keir Starmer hat es nicht leicht. Aktuell liegt eine Parteigründung links seiner Labour-Partei in der Luft. Zudem wird Farages rechte Reform UK immer stärker. Was ist los auf der Insel?
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Angeblich haben sich schon 650.000 Menschen für das neue Parteiprojekt von Jeremy Corbyn als Interessenten registrieren lassen. Dabei hat die angekündigte Linkspartei noch keinen Namen. „Your Party“ entstehe hier, heißt es auf der Internetseite. Corbyns Co-Gründerin Zarah Sultana mußte klarstellen: „Die neue Partei wird nicht Deine Partei heißen“. Schon zu Beginn schien es zu knirschen zwischen Altsozialist Corbyn, dem ehemaligen Labour-Anführer, und der jungen Abgeordneten Sultana. Manche lachten, weil die Gründung chaotisch wirkt.

Doch in der Parteizentrale von Labour lacht niemand. Denn die „Your Party“ des 76jährigen Corbyn könnte zum Sargnagel für Labour werden und den Untergang der Regierungspartei um Premierminister Keir Starmer bei der nächsten Wahl besiegeln. Vor gut einem Jahr gewann Starmers Labour Party die Parlamentswahl, doch hinter dem „Erdrutschsieg“ stand nur rund ein mageres Drittel der Wählerstimmen. Seitdem hat sich die Lage für Labour dramatisch verschlechtert. Wähler wandern in Scharen zur Reformpartei von Nigel Farage ab, die sich vor allem mit scharfer Kritik an der Migrationspolitik profiliert.

„Als wir die Partei-Website angekündigt haben, war das wie ein Dammbruch“

Reform UK liegt in Meinungsumfragen weit vor Labour. Und nun entsteht zu allem Überfluß für Starmer auch noch eine linke Konkurrenzpartei. Sie ist quasi die Rache des abservierten Ex-Labour-Anführers Corbyn, den Starmer 2020 nach seiner trotzigen Reaktion auf den Antisemitismus-Skandal aus der Partei drängte. Die neue Linkspartei dürfte ein Sammelbecken werden für Gewerkschafter, Altkommunisten und Jungsozialisten, Friedensbewegte, Palästinenserfreunde und Israelfeinde. „Als wir die Partei-Website angekündigt haben, war das wie ein Dammbruch“, sagte Corbyn im Interview dem linken Jacobin-Magazin. Bislang habe die Partei nur eine rudimentäre politische Vision, die sich „um Gleichheit und Frieden“ drehe. Im Herbst soll auf einem Gründungskongreß mehr folgen.

Ein Thema, das Wähler mobilisiert, ist der Gaza-Konflikt. Corbyn war schon immer ein scharfer Israel-Kritiker. Vor Jahren bezeichnete er Hamas und Hizbollah als „unsere Freunde“. Der konservative Daily Telegraph warnt, die neue Partei drohe „eine düstere Allianz aus terror-unterstützenden Islamisten und Linksextremisten“ zu werden. Die aus der Labour-Fraktion suspendierte Mitgründerin Sultana, Tochter pakistanischer Einwanderer, vertritt bislang den Wahlkreis Coventry-Süd. Für die nächste Wahl liebäugelt sie mit einem Wechsel nach Birmingham, wo besonders viele Muslime leben. Schon bei der Unterhauswahl 2024 errangen ein halbes Dutzend propalästinensische Unabhängige Mandate in muslimisch geprägten Wahlkreisen Nordenglands. Bilder zeigten Wahlpartys mit jubelnden Vollbärtigen in Kaftanen. Die Unabhängigen haben sich in Westminster mit Corbyn verbündet.

Der Gaza-Konflikt beschädigt Labour

Sultana bezeichnet sich als „stolze Anti-Zionistin“. Alex Hern von der Gruppe Labour Against Antisemitism sagte, er hoffe, Sultana bleibe „am Rand der Politik, wo ihre extremistischen Ansichten hingehören“. Die Labour-Partei wird durch den Gaza-Konflikt fast zerrissen. Nachdem Starmer, der eine jüdische Ehefrau hat, sich lange Zeit pro-israelisch positioniert hatte, kündigte er die Anerkennung Palästinas als Staat an.

Gleichzeitig hat die Labourspitze die Einstufung der Organisation „Palestine Action“ als terroristische Gruppe durchgesetzt. Die PA war für zahlreiche Blockaden und Sabotageaktionen, auch auf einem Militärflughafen verantwortlich. Sie besitzt viele Sympathisanten auf der Linken. „Wir sind alle Palestine Action“, wetterte Sultana im Parlament. Sie hat auch schon mal gefordert, Starmer und Außenminister David Lammy müßten vors Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, denn sie unterstützten Israels „Genozid“.

Auch die Grünen setzen Starmer unter Druck

Wie viele Stimmen die neue Partei bekommt, ist eine offene Frage. Eine Meinungsumfrage taxierte sie auf acht Prozent. Corbyn, der eine Art linker Großvater-Image pflegt, ist wie schon zu seinen Labour-Zeiten gerade unter jungen Wählern beliebt. Im allgemeinen Popularitätsranking liegt er vor dem extrem unbeliebten Premier. Allerdings sind die Werte für beide unterirdisch: Starmer kam im Juli auf minus 40 Punkte, Corbyn auf minus 39. Neben der Corbyn-Partei drohen auch die Grünen mit einem „öko-populistischen“ Kurs Labour-Stimmen abzuziehen, Dutzende Labour-Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren.

Profiteur der Zersplitterung im linken Spektrum dürfte Nigel Farage sein. Im britischen Mehrheitswahlsystem sorgt die neue Corbyn-Partei für eine Kannibalisierung der Mitte-Links-Lagers. Damit haben Farages Reform-Kandidaten leichter die Nase vorn. Seine Chancen, in vier Jahren in den Regierungssitz in Downing Street einzuziehen, steigen. Der linke Journalist Paul Mason notierte schon frustriert: „Corbyns neue Partei wird Farage in die Downing Street Nummer 10 bringen.“

Aus der JF-Ausgabe 36/25.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: Der Regierungschef wird von beiden Seiten des politischen Spektrums scharf attackiert. Foto: IMAGO / Avalon.red
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