KARLSRUHE/MÜNCHEN. Der Generalbundesanwalt hat Mordanklage gegen den Afghanen Farhad N. erhoben, nachdem dieser im Februar mutmaßlich eine Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet hatte. 2016 reiste der Afghane nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Statt abgeschoben zu werden, erhielt er eine Duldung.

Dem 24jährigen Afghanen wird vorgeworfen, mit seinem Auto am Vormittag des 13. Februars in eine Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Innenstadt gerast zu sein. Bei dem Terroranschlag wurden weitere 44 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. In diesen Fällen erhob der Generalbundesanwalt Anklage wegen versuchten Mordes.

Afghane soll islamisitisch motiviert gewesen sein

Laut der Bundesanwaltschaft beging der Afghane die Tat aus islamistischen Motiven. „Er wähnte sich verpflichtet, als Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern willkürlich ausgewählte Personen in Deutschland angreifen und töten zu müssen“, teilten die Ermittler mit. Nach dem Anschlag wurde der mutmaßliche Terrorist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Am Tatort sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Tattag von einem mutmaßlichen Anschlag. Es schmerze, wenn man als Ministerpräsident innerhalb kurzer Zeit zwei solche Taten betrauern müsse. Wenige Wochen zuvor hatte ein ebenfalls abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg zwei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt (JF berichtete).

Merz versprach Änderungen, Weidel forderte Migrationswende

„Es reicht einfach“, sagte Söder damals. Der Anschlag zeige, daß sich in Deutschland etwas ändern müsse. „Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen.“ Auf X formulierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Täter müsse „die volle Härte des Rechtsstaats spüren“. Die damals noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, Deutschland schiebe „als einziger Staat in Europa“ wieder nach Afghanistan ab. „Der Rechtsstaat muß maximale Härte zeigen.“

Auch Friedrich Merz versprach damals, man werde Recht und Ordnung „konsequent durchsetzen“. Jeder müsse sich hierzulande wieder sicher fühlen. „Es muß sich etwas ändern in Deutschland.“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel drückte den Opfern und Angehörigen über X ihre Anteilnahme aus und schrieb: „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ (rsz/ser)