MAINZ. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, hat die Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten in seinem Bundesland scharf kritisiert. Über das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte er, das sei „mehr Show als Substanz“. Ebling liefere „politische Inszenierung“ statt Rechtssicherheit, monierte Schnieder gegenüber der Welt.

Zwar gehörten Verfassungsfeinde nicht in den Staatsdienst, jedoch sei der neue Beschluß „kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken eines hochsensiblen Themas“, kritisierte Schnieder. Der Innenminister selbst habe noch vor Kurzem gesagt, ein solcher Schritt sei nur in Abstimmung mit anderen Ländern und dem Bund denkbar. „Jetzt prescht er plötzlich vor – getrieben durch eine unliebsame Entscheidung des SPD-Bundesparteitages“, unterstellte Schnieder dem Innenminister.

Ebling wählt harte Worte

Hintergrund ist eine von der Ampel-Landesregierung verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land“, warnte Innenminister Ebling. „Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muß jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber.“

Künftig müssen Bewerber schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben. Grundlage bildet eine vom Verfassungsschutz geführte, nicht abschließende Liste verfassungsfeindlicher Gruppierungen, auf der auch die AfD geführt wird.

AfD-Politiker spricht von „politischer Bankrotterklärung“

Wer Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und „Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, mahnt das rheinland-pfälzische Innenministerium. Für bereits Beschäftigte drohen Disziplinarverfahren und die Entfernung aus dem Dienst.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sprach von einer „politischen Bankrotterklärung“ und einem „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ seitens Eblings Innenministeriums.

Bereits vor der bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall habe Rheinland-Pfalz begonnen, die rechtlichen Grundlagen zu verschärfen, heißt es vom Landesinnenministerium. Jede Unterstützung extremistischer Bestrebungen mit dem Beamtenstatus sei unvereinbar. Wer sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiere oder eine innere Abkehr von den Grundwerten der Verfassung erkennen lasse, habe im öffentlichen Dienst keinen Platz.

Für Polizisten sind schärfere Maßnahmen vorgesehen

„Schon die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei oder Organisation kann ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen“, betont das Innenministerium. „Statt konkreter Vorwürfe wird ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Münzenmaier. „Ebling fordert damit eine Beweislastumkehr für alle künftigen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.“

Für Polizisten gelten „noch strengere Anforderungen“, unterstrich das Innenministerium. Zur allgemeinen Verfassungstreuepflicht sind sie künftig auch verpflichtet, „das Ansehen der Polizei zu wahren“ und sich auch außerhalb des Dienstes „aktiv für die öffentliche Sicherheit einzusetzen“. Vor der Einstellung in den Polizeidienst ist daher eine umfassende Zuverlässigkeitsprüfung vorgesehen.

Zudem wird das Landesdisziplinargesetz verschärft. Künftig sollen längere Verjährungsfristen „bei dienstlichen Verfehlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Kraft treten, wie das Innenministerium bekanntgab. Bei schweren Straftaten sind vorläufige Suspendierungen vorgesehen. Im Gegensatz zum Bund und einigen anderen Bundesländern führt Rheinland-Pfalz aber keine Disziplinarverfügung durch die Verwaltung ein, sondern will am gerichtlichen Verfahren für schwerwiegende Maßnahmen festhalten.

„Offenbar weiß sich die untergehende SPD nicht mehr anders zu helfen“

„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Gerade deshalb dürfen dort keine Zweifel bestehen, daß alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen“, sagte Innenminister Ebling. „Wer das nicht kann oder will, hat im Dienst des Landes nichts zu suchen.“

Münzenmaier bezeichnete den Vorstoß als „durchschaubares Manöver“ vor dem Hintergrund der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. „Offenbar weiß sich die untergehende SPD nicht mehr anders zu helfen, wenn sie zu solchen Methoden greifen muß, um die größte Oppositionspartei im Bund zu bekämpfen.“

Die Zeiten, in denen sich die Bürger „von einem SPD-Innenminister und seinem weisungsgebundenen Verfassungsschutz einschüchtern lassen“, seien vorbei, betonte Münzenmaier. Laut einer aktuellen Prognose von Infratest dimap aus dem Juni 2025 führt die CDU mit 30 Prozent in den Umfragen in Rheinland-Pfalz. Danach folgen die SPD mit 23 Prozent, die AfD mit 17 Prozent und Grüne mit elf Prozent. Die Linkspartei steht derzeit bei knappen fünf Prozent. Die FDP hingegen wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. (st/rsz)